Erstellt am 16. Oktober 2012, 16:59

Burgenland-Budget - Opposition lehnt Voranschlag 2013 ab. Keine Zustimmung zum Landesvoranschlag 2013 ist im Zuge der am Mittwoch im Burgenländischen Landtag beginnenden Budgetdebatte von der Opposition zu erwarten.

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FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL) lehnen den Haushaltsentwurf ab, war am Dienstag von den drei Parteien zu hören. "SPÖ und ÖVP häufen immer neue Schulden an", begründete FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung die Ablehnung. "Reformen in der Verwaltung sind absolute Fehlanzeige", so Tschürtz, der in dem Zusammenhang vor einer möglichen Wiedereinführung des Angehörigenregresses bei der Pflege warnte.

Auch Michel Reimon von den Grünen will den Voranschlag nicht mitbeschließen: "Es ist ein reines Verwaltungsbudget ohne neue Impulse", sagte Reimon. Auch gebe es "kein ökologisches Umsteuern - daher wird auch im Burgenland nur weitergeschrieben, was bisher war." Der Grünabgeordnete kündigte an, er wolle auch den Schuldenstand des Landes - nach Berechnung entsprechend EU-Vorgaben 1,15 Milliarden Euro - thematisieren.

"Ich werde es komplett ablehnen", meinte Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly zum Budget: "Was auffällt, ist, dass überall gespart wird bei den Investitionen - nur nicht in der Politik und in der Verwaltung." So würden beispielsweise für Reisekosten 900.000 Euro budgetiert, während der gesamte Landes-Rechnungshof mit 600.000 Euro auskommen müsse.