Erstellt am 31. August 2016, 14:26

Initiative zur Rettung der Vereine sieht Ziele erreicht. Anzeigenflut gegen Vereine wurde durch Gesetzesänderungen Grundlage entzogen. Forderung nach "neuer Sozialpartnerschaft" ohne "Zwangsbeiträge".

Sascha Krikler, JVP-Obmann aus Jois, startete eine Facebook-Seite „Rettet die Vereinsfeste“.  |  NOEN, zVg

Eine Flut von Anzeigen gegen Vereinsveranstaltungen, die sich seit dem Vorjahr über ehrenamtliche Institutionen ergoss, hatte im Burgenland zur Gründung der Plattform "Rettet die Vereinsfeste" geführt. 

Nach einem Jahr der Aktivitäten zogen am Mittwoch die Verantwortlichen in Eisenstadt Bilanz. Resümee: Der gemeinsam aufgestellte Zehn-Punkte-Forderungskatalog sei im wesentlichen umgesetzt worden.

Einrichtung von Landesbeirat als Wunsch

Ausgehend vom Burgenland setzte sich die überparteiliche Plattform auch auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Ehrenamt und Vereinsfeste ein. Ende April machten 15 Organisationen in Wien gemeinsam auf ihre Anliegen aufmerksam - von einer neuen rechtlichen Definition für gemeinnützige Zwecke bis zur Ausnahme von der Registrierkassenpflicht bei Vereinsfesten.

"Von den zehn Punkten wurden praktisch alle zehn Forderungen erfüllt", stellte Initiator Sascha Krikler (Bild oben) fest. Im Burgenland wurde ein neues Veranstaltungsgesetz beschlossen, in welchem die Probleme der Ehrenamtlichen ernst genommen worden seien. Zudem wurden ein Lehrgang zum "Zertifizierten Vereinsfunktionär" gestartet, eine Rechtsberatung eingerichtet und die Information verstärkt. Auf Bundesebene sei mit dem Entlastungspaket für Vereine und Wirte der "große Wurf" erfolgt.

Ein wünschenswerter Schritt aus Sicht der Initiative wäre nun noch die Einrichtung eines Landesbeirates für Vereine und Verbände, so Krikler. Die Plattform erhebt aber auch die Forderung nach einer "neuen Sozialpartnerschaft". Diese müsse mit einer Strukturreform einhergeben, die auch die Abschaffung der "Zwangsbeiträge" enthalte.

Was die Anzeigen gegen Vereinsfeste betrifft, habe sich die Lage mittlerweile verbessert: Die bisher letzte Anzeige, die ihm bekannt sei, sei im Frühjahr im Zusammenhang mit einem Kirtag erfolgt, erinnerte sich Krikler.