Erstellt am 28. Mai 2014, 14:29

„Burgenland ist sicher“. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach mit der BVZ über die Polizeireform, Angst vor der Kriminalität und die Steindl-ÖVP.

BVZ: Was sagen Sie jenen Burgenländern, die sich nach wie vor Grenzkontrollen und Assistenzsoldaten wünschen?

Johanna Mikl-Leitner: Die Burgenländer können sich sicher fühlen, denn sie leben im sichersten Bundesland von ganz Österreich. Gerade im Burgenland gibt es eine Differenz zwischen der subjektiven und objektiven Sicherheit. Deshalb muss man aus der Sicherheitspolitik die Emotion herausnehmen. Die Zahlen zeigen, dass die Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent zurückgegangen ist. Das ist auch auf die EU zurückzuführen: Die internationale Zusammenarbeit funktioniert bestens. Begleitend dazu ist die Prävention ganz wichtig, wobei jeder einen Beitrag leisten kann, indem er seinen Besitz sichert.

Hat das Burgenland nun zu wenige Polizisten oder nicht?

Mikl-Leitner: Es gibt kein Bundesland, das so viele Polizisten hat. Die besondere Situation der langen Außengrenze ist uns bewusst, aber auch hier sind wir gut aufgestellt. Die burgenländische Polizei kriegt von mir einen römischen Einser!

Wie zufrieden sind Sie mit der Polizeireform? Hat sich die Diskussion um die Postenschließungen aus Ihrer Sicht beruhigt?

Mikl-Leitner: Die Strukturreform hat sich schon jetzt bewährt. Ich höre von den Bürgermeistern im Land nur Lob. Die Menschen sehen, dass die Polizisten mehr vor Ort sind. Der burgenländische Dorfpolizist ist auch das Vorbild für alle anderen Bundesländer.

Warum dauert die Umstellung auf den Digitalfunk gerade im Burgenland so lange?

Mikl-Leitner: Hier sind wir auf gutem Weg. Bis zum Sommer soll eine Entscheidung getroffen werden, in welcher Form die geplante gemeinsame Leitstelle der Blaulichtorganisationen umgesetzt werden soll. Die Umstellung auf den Digitalfunk geht dann schnell.

Stichwort gemeinsame Leitstelle: Man hört, Sie sind für einen Umzug der Sicherheitszentrale in das Landespolizeikommando …

Mikl-Leitner: Nach der derzeitigen Expertise ja. Es gäbe auch die Möglichkeit zweier Leitstellen. Die Koordination funktioniert aus meiner Sicht aber am besten, wenn alle Organisationen an einem Ort zusammengefasst sind. Und es ist natürlich auch ein Kostenfaktor.

Eine Frage an die ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner: Waren Sie enttäuscht, vom Rücktritt des ÖAABLandesobmannes Oswald Klikovits so spät erfahren zu haben?

Mikl-Leitner: Ich war zwar ob des Zeitpunktes nicht informiert, aber es war absehbar, weil Oswald Klikovits das in seiner Planung so vorgesehen hat. Ich habe immer eine exzellente Zusammenarbeit mit ihm gehabt.

Und wie sehen Sie seine Kritik an Landesparteichef Franz Steindl?

Mikl-Leitner: Das ist eine Sache, die sich die beiden ausmachen müssen. Da mische ich mich nicht ein. Zum Ergebnis der Urabstimmung kann man Franz Steindl nur gratulieren. Die Bestätigung seiner Person wird ihm Kraft nach vorne geben.

Wie würden Sie ihre Arbeit als Innenministerin benoten?

Mikl-Leitner: Man ist nur stark, wenn man auch ein gutes Team hat. Und das habe ich. Wenn neun von zehn Österreichern mit der Arbeit der Polizei zufrieden sind, dann kann ich als Kapitän auch nur zufrieden sein.