Erstellt am 25. Oktober 2016, 13:42

von APA Red

Bauernbund gegen Jagdpacht-Zweckwidmung. Der Bauernbund hat am Dienstag heftige Kritik an der in Begutachtung befindlichen Novelle zum Burgenländischen Jagdgesetz geübt.

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"Dieser Entwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, er fördert den Streit und er bringt viel mehr Bürokratie", sagte Abg. Niki Berlakovich (ÖVP) in Eisenstadt vor Journalisten.

Der vorliegende Entwurf von Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) sei ohne Parteienverhandlungen zustande gekommen. Das Jagdgesetz müsse einen Ausgleich zwischen Grundbesitzern, Jägern, Bauern, Gemeinden und Naturschützern schaffen. Dies sei mit der Novelle nicht gewährleistet, so Berlakovich.

In der Praxis nicht umsetzbar

Ein zentraler Kritikpunkt ist für den Bauernbund, dass die Jagdpacht nun von einer Art "Zweckbindung" betroffen sei, weil laut dem Gesetz künftig mindestens zehn Prozent des Jagdpachtbetrages für wildschadensverhütende Maßnahmen verwendet werden sollen. Eine Begrenzung stehe nicht im Entwurf, argumentierte der ÖVP-Abgeordnete.

Das Geld der Jagdpacht stehe allen Grundbesitzern der Gemeinschaft zur Verfügung. "Wenn sie nicht mehr über das entscheiden können, sprechen Rechtsexperten von Enteignung. Daher sagen viele, dieser Dunst-Entwurf ist das eigentumsfeindlichste Jagdgesetz, das es in ganz Österreich gibt", sagte Berlakovich.

Als "in der Praxis nicht umsetzbar" bezeichnete LAbg. Walter Temmel (ÖVP) die geplante Haftungsobergrenze von 20.000 Euro für die ersten 1.000 Hektar des Jagdgebietes sowie 10.000 Euro für jede weitere 1.000 Hektar große Fläche. Eine Deckelung sei "für die Landwirtschaft undenkbar", stellte Temmel fest. Die ÖVP werde diesem Entwurf nicht zustimmen, kündigte Berlakovich an.