Erstellt am 04. Februar 2015, 06:04

von Wolfgang Millendorfer

Landtag: Der Ton wird rauer. „Vor-Wahlkampf“ machte sich in der Sitzung bemerkbar: Debatten um Arbeitsplätze, Finanzen und Süd-Manager.

 |  NOEN, BVZ
Zum ersten Mal seit langer Zeit wurde es im Landtag wieder laut: In der vorwöchigen Sitzung gab es nicht nur Angriffe der Opposition, sondern auch Schreiduelle zwischen den Regierungsparteien.

In einer von der SPÖ anberaumten Aktuellen Stunde zum Thema Beschäftigung sorgte die Ausbildungsfrage für Konflikte.

Während VP-Chef Franz Steindl mit dem „Lehrlingspakt“ 500 neue Stellen in landesnahen Betrieben fordert, verweist Landeshauptmann Hans Niessl auf 1.066 Lehrlinge, die bereits jetzt „direkt oder indirekt“ durch das Land beschäftigt würden. Die „Zahlenspiele“ brachten das Fass zwischen den Regierungspartnern zum überlaufen.

Ordnungsruf im Streit um Finanzen

Am Rande der Sitzung wurde auch der vom Landesrechnungshof überprüfte Rechnungsabschluss 2012 diskutiert. Hier gab es einen Ordnungsruf für LBL-Mandatar Manfred Kölly: Er hatte Landesrat Helmut Bieler der Lüge bezichtigt.

Thema waren einmal mehr die Zinsgeschäfte, die 2012 laut Rechnungshof mit einem Minus von 5,7 Millionen zu Buche schlugen. Bieler betont erneut, dass es in Sachen Darlehen insgesamt eine Ersparnis gebe.

Eine Anfrage der FPÖ brachte die gescheiterte Bestellung eines Südburgenland-Managers aufs Tapet. Niessl bleibt bei der Forderung, die ÖVP will Informationen; für die Grünen hat der Verkehr Vorrang. Einklang gab es bei der Novelle des Kanalgesetzes, mit der Poolbesitzer endgültig von zusätzlichen Gebühren ausgenommen werden.