Erstellt am 12. Januar 2018, 12:36

von APA Red

Rot-Blau und Grüne gemeinsam gegen Glyphosat. SPÖ, FPÖ und Grüne treten im Burgenländischen Landtag gemeinsam für ein Verbot des Herbizids Glyphosat ein.

Gemeinsamer Antrag. FPÖ-Klubchef Géza Molnár, SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon, Grünen-Sprecherin Regian Petrik (v.l.).  |  Millendorfer

In einem Entschließungsantrag zur Sitzung am 25. Jänner wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für ein Verbot von Glyphosat einzusetzen, verbunden mit einer Exit-Strategie bis spätestens 2020.

Der Burgenländische Landtag hatte sich schon 2016 gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag richte sich in erster Linie an die neue Bundesregierung: "Das ist ein Auftrag an Umweltministerin (Elisabeth, Anm.) Köstinger (ÖVP), für ein nationales Verbot zu sorgen und umgehend die nötigen Schritte einzuleiten", sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.

Eine Exit-Strategie müsse von finanziellen Maßnahmen und einer Umstellung der Förderkulisse begleitet sein, um etwaige Einbußen für die kleinstrukturierte Landwirtschaft abzufedern. Sollte die Bundesregierung nicht aktiv werden, werde das Burgenland "alle landesrechtlichen Möglichkeiten prüfen".

"Wir tun auf Landesebene, was möglich ist"

"Dort, wo wir politisch verantwortlich und rechtlich dazu in der Lage sind, untersagen wir den Einsatz von Glyphosat. Wir tun auf Landesebene, was möglich ist", stellte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar fest.

Er wies darauf hin, dass im Programm der Bundesregierung bereits eine nationale Machbarkeitsstudie und ein Aktionsplan zum Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat verankert seien. ÖVP und FPÖ hätten im Nationalrat schon vor einem Monat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, wonach ein Aktionsplan bis zum Herbst 2018 vorliegen soll.

Sie erwarte, dass sich mächtige Teile der Agrarindustrie gegen ein Totalverbot von Glyphosat aufbäumen werden, meinte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Ein glyphosatfreies Burgenland wäre auch eine Rückenstärkung für die kleinbäuerliche, regionale Landwirtschaft.

ÖVP fordert konkreten Aktionsplan

Einen "konkreten Aktionsplan zum Ausstieg" forderte die ÖVP: Im Burgenland werde sowohl im öffentlichen, als auch privat-landwirtschaftlichen Bereich vielfach auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet.

Walter Temmel  |  ÖVP Burgenland

Ziel müsse aber der gänzliche Ausstieg aus Glyphosat sein, erklärte LAbg. Walter Temmel in einer Aussendung.

"Wir wollen auch an die ÖBB, die Asfinag und weitere öffentliche Bundeseinrichtungen herantreten und sie auffordern, auf ebenjene Produkte zu verzichten", so Temmel.

Von der Asfinag hieß es dazu, man verwende "bereits seit drei Jahren kein Glyphosat oder andere Chemikalien auf den 142 burgenländischen Autobahnkilometern".