Erstellt am 11. Dezember 2014, 14:06

von APA Red

"Tschüss, Proporz": Verfassungsreform beschlossen. Im Burgenland-Landtag haben am Donnerstag SPÖ, ÖVP und Grüne das "Aus" für den Proporz - die Zusammensetzung der Regierung nach dem Verhältniswahlrecht - beschlossen.

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FPÖ und Liste Burgenland stimmten der Reform nicht zu. In der nächsten Legislaturperiode ist nun keine Partei mehr automatisch in der Landesregierung vertreten - es sei denn, sie erreicht die absolute Mehrheit.

Standpunkte blieben letztlich unverändert

Auch in der abschließenden Debatte blieben die seit Monaten bezogenen Standpunkte unverändert. Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das Reformpaket lobten - das Ergebnis sei "mehr als herzeigbar", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), man habe "das bestmögliche Paket" umgesetzt, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) - sparte die Opposition nicht mit Kritik.

"Immerhin -Tschüss Proporz, aber mit einem sehr schalen Nachgeschmack", brachte LAbg. Wolfgang Spitzmüller die Meinung der Grünen auf den Punkt. Spitzmüller ortete Verschlechterungen aus Sicht der Opposition, etwa durch die Erhöhung der Anforderung für den Klubstatus von zwei auf drei Abgeordnete.

Der Änderung der Landtags-Geschäftsordnung stimmte er nicht zu: Ein Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht klinge zwar sehr gut, sei aber nur "eine halbe Geschichte", weil im Verfahren dann wieder die Mehrheit den Ausschlag gäbe.

"Mogelpackung": Kritik von der Opposition

Faktum sei, dass die kleineren Parteien durch die Reform "total beschnitten" würden, erklärte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Er sprach von einer "Mogelpackung", der man trotz einzelner positiver Punkte nicht die Zustimmung erteilen könne. Durch das Reformpaket würden die Oppositionsparteien sehr stark geschwächt. Man habe "alles abgedreht", es gebe keine Initiativmöglichkeit für Abgeordnete ohne Klubstatus.

"Man hat jetzt diesen Proporz endlich einmal abgeschafft", meinte Manfred Kölly von der Liste Burgenland und ortete "Schönfärberei" bei der Darstellung der Ergebnisse durch die Regierungsparteien. Als sich die Opposition zum Schluss bei den Verhandlungen habe einbringen dürfen, sei "schon alles abgehandelt" gewesen.

Gewinner der Reform seien die Bürger und die Demokratie, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. "Der Proporz muss weg" sei für die SPÖ die Überschrift über die Verhandlungen gewesen: "Aber es ist viel mehr passiert." Der Landtag sei mit sehr viel mehr an Kompetenz und Rechten ausgestattet.

Ein einstimmiger Beschluss wäre "ein starkes Signal" gewesen, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Was am Tisch liege, sei ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Kontrolle. Mit 36 Abgeordneten bleibe der Landtag ein "Sprachrohr der Regionen", das sei auch "ein starkes Zeichen an mehr Demokratie für kleine Parteien."