Erstellt am 15. April 2011, 13:28

Burgenland muss Landestankstellen zusperren. Das Burgenland muss nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes seine Landestankstellen schließen. Das teilte Landesrat Helmut Bieler (S) am Freitag in einer Aussendung mit.

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Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hatte nach Aufforderung durch die Wirtschaftskammer das Land geklagt. Die Landestankstellen bleiben vorübergehend geschlossen, "bis der Betrieb unter geänderten Bedingungen wieder aufgenommen werden kann", erklärte Bieler.

Betroffen vom Urteil sind die bei den Straßenmeistereien in Oberwart, Güssing, Mattersburg, Eisenstadt und Parndorf eingerichteten Landestankstellen. Die privaten Partner in Weppersdorf, Frauenkirchen und Oberpullendorf sind von der Entscheidung ausgenommen.

Das Land hatte im September 2008 die Initiative "Billig tanken im Burgenland" gestartet. Ziel war es, Diesel an heimische Autofahrer zu günstigen Konditionen abzugeben. Damit sollte erreicht werden, dass auch andere Anbieter im Burgenland Treibstoff billiger abgeben. Bis Mitte März dieses Jahres flossen an den Zapfsäulen der Landestankstellen mehr als 33,7 Mio. Liter Diesel.

Die Wirtschaftskammer zählte von Beginn an zu den Kritikern der Initiative. Mit der Öffnung greife die Politik in die Kräfte des freien Marktes ein. Die burgenländischen Unternehmer seien dadurch benachteiligt, wurde argumentiert.

Der Beschluss des OGH stößt beim Straßenbaulandesrat auf Kritik: "Für die burgenländischen Autofahrer ist diese Entscheidung vor allem vor dem einsetzenden Osterverkehr eine große Belastung. Sie haben sich zuletzt an den Landestankstellen bis zu 20 Cent pro Liter Diesel erspart", so Bieler. Insgesamt betrage die Ersparnis rund 2,2 Mio. Euro.

Man wolle "auch weiterhin gegen die Preistreiberei an den Tankstellen auftreten." Nach einer Lösung, um die Tankstellen "unter anderen Voraussetzungen" wieder aufsperren zu können, werde gesucht, hieß es aus dem Büro des Landesrates zur APA.