Erstellt am 07. Januar 2013, 13:16

Burgenland-Neuverschuldung geringer als geplant. Die Neuverschuldung des Burgenlandes für das Jahr 2012 wird um rund zwei Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich angenommen.

Das teilte Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) am Montag in Eisenstadt mit. Statt 16 Millionen betrage der Anstieg somit 14 Millionen Euro. Der Schuldenstand Ende 2012 belaufe sich daher auf 265,5 Millionen Euro, so Bieler.

Möglich geworden sei die Reduzierung durch eine sehr restriktive Handhabung der Kreditsperre sowie durch Einsparungen beim Personalmanagement, erläuterte Bieler. Aus den Vorkommnissen in Salzburg brauche das Burgenland keine Konsequenzen ziehen, weil man "diese Art von Geschäften" weder in Vergangenheit getätigt habe noch dies in Zukunft tun werde, so der Landesrat.

Im Burgenland könne nicht ein einzelner Beamter eine Maßnahme durchführen und mit Banken abschließen: "Das ist unmöglich", sagte Bieler: "Wir haben nicht ein Vieraugenprinzip, sondern ein Dutzendaugenprinzip."

Das Burgenland habe bereits seit 2001 alle neuen Darlehen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen. "Es ist uns gelungen, bis dato die Durchschnittsverzinsung um zwei Prozent - von 5,5 auf 3,5 - abzusenken", berichtete Bieler.

Zinsabsicherungsgeschäfte in Form von Swaps, wie sie das Burgenland 2003 eingegangen war, seien dabei berücksichtigt. "Ich sehe das nicht als Spekulation an, sondern als Zinsabsicherung", meinte Bieler. Eine Zinsabsicherung sei "eine absolut sinnvolle Maßnahme", ein Verbot würde er nicht verstehen.

Beim laufenden Swap-Geschäft den heutigen niedrigen Zinssatz hochzurechnen auf die nächsten 20 Jahre - was ein Minus von 61 Millionen Euro ergebe - sei "weder fair, noch sinnvoll", meinte Bieler: "Dann muss man aber auch sagen, dass man gegenüber dem Fixzinssatz ein Plus von 20 bis 30 Millionen hätte."

Die Freiheitlichen glaubten dem Finanzlandesrat „kein Wort“, die SPÖ bleibe die Beweisführung ihrer Darstellungen schuldig, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar in einer Aussendung. Unter SPÖ und ÖVP würden die Schulden des Landes vor allem im ausgelagerten Bereich stark ansteigen. Die Einigung der Länder auf ein Spekulationsverbot sei für die FPÖ "nicht mehr als eine Blendgranate."