Erstellt am 08. Januar 2015, 06:33

von Wolfgang Millendorfer

Das ist neu im neuen Jahr. 2015 startet mit Gesetzesänderungen, bringt erstmals den zweiten Wahltag und die Zentralmatura. Für die private Geldbörse gibt‘s auch einige Teuerungen.

 |  NOEN, Bilderbox/Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Mit einer rundum reformierten Verfassung startet die Politik ins neue Jahr. Diese bringt nach der Landtagswahl am 31. Mai nicht nur die freie Regierungsbildung, sondern erstmals auch den zweiten Wahltag: Jeder, der will, kann seine Stimme bereits am 22. Mai abgeben.

In allen Gemeinden werden Wahllokale eingerichtet, die auch am frühen Abend (bis 19 Uhr) geöffnet sein müssen. Die Briefwahl wird aber ebenfalls beibehalten.

Umstrittene Poolgebühren-Abschaffung im Landtag

Vor dem Wahlkampf beschließt der Landtag noch einige Gesetze, darunter auch die Abschaffung der umstrittenen Poolgebühren: Die Besitzer von Swimmingpools müssen für die Kanalkosten somit doch keine zusätzlichen Gebühren zahlen.

Eine Ersparnis gibt es auch bei der Wohnbauförderung und im sozialen Wohnbau: Mit der Niedrigzins-Garantie steigen die Zinsen im letzten Darlehens-Drittel nicht auf drei Prozent an, sondern werden für drei Jahre auf 1,5 Prozent „eingefroren“.

Ob und in welchem Ausmaß die geplante Steuerreform mehr Geld in die privaten Börsen bringen könnte, ist Thema heißer Debatten im Bund. Das Konzept jedenfalls wollen SPÖ und ÖVP im März präsentieren.

Teuerungen bei Rezeptgebühr, Gratis-Zahnspange

Spannung versprechen 2015 neben der burgenländischen Wahl und der Wirtschaftskammer-Wahl auch die Landtagswahlen in Wien, Oberösterreich und der Steiermark sowie die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und Kärnten.

Teuerungen bringt das neue Jahr bei der Rezeptgebühr, die um 15 Cent auf 5,55 Euro steigt. Die E-Card kostet ebenfalls um 30 Cent mehr (10,85 Euro), die Jahres-Vignette kostet 84,40 Euro (plus 1,70). Beim Pflegegeld muss für die Stufen eins und zwei erhöhter Pflegebedarf nachgewiesen werden.

Gratis gibt es ab sofort die Zahnspange für Kinder und Jugendliche – aber nur bei schweren Gebiss-Fehlstellungen.

Im Bildungsbereich wartet man gespannt auf die Zentralmatura, die an allen österreichischen Gymnasien zeitgleich und mit standardisierten Tests abgehalten wird. Ab 5. Mai werden insgesamt 26.500 Prüfungen abgelegt; die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.