Erstellt am 24. September 2014, 07:04

von Wolfgang Millendorfer

Streit um Klub-Hürde. Klubstärke erst mit drei Mandaten – Opposition ist erzürnt. Jetzt hofft man auf weitere Verhandlungen.

 |  NOEN, zVg
Kurz nachdem SPÖ und ÖVP in der Vorwoche die Verfassungsreform präsentiert hatten, liefen alle Kleinparteien Sturm: Zum einen zeigte sich die Opposition enttäuscht und sprach von einem „Alleingang“. Vor allem aber schmerzt eine Änderung: Ab 2015 erreicht man den Klubstatus mit drei Mandaten – und nicht wie bisher mit zwei.

„Die Oppositionsarbeit wird so erschwert“

FPÖ, Grüne und LBL sind sich einig: „Die Oppositionsarbeit wird so erschwert. Am Klubstatus hängen wichtige demokratische Rechte.“ Auch Team Stronach und die NEOS stimmen in die Kritik mit ein. Streit gibt es aber auch untereinander – um die Frage, wer von der geplanten Änderung gewusst habe.

Der BVZ liegt nun das Verhandlungsprotokoll vor, aus dem ersichtlich ist, dass die neue Klub-Hürde bereits Thema der Parteiengespräche war.

Landeschef Hans Niessl, Vize Franz Steindl und ihre Klubobmänner sprachen unisono von einem „Meilenstein“, auf den sich die Regierung mit der neuen Verfassung geeinigt hätte.

Drohung: Proteste vor dem Landhaus

Das Proporz-Aus macht nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Zudem sehen SPÖ und ÖVP die Minderheitenrechte sowie die Infrastruktur kleinerer Klubs gestärkt. Die Opposition sieht das jedoch nur zum Teil so und kritisiert etwa, dass U-Ausschüsse künftig zwar leichter einzuberufen, zugleich aber schwer zugänglich seien.

In der Frage der Klubstärke hofft Grünen-Sprecherin Regina Petrik auf weitere Verhandlungen, während FPÖ-Chef Hans Tschürtz befürchtet, dass der Beschluss so „durchgeboxt“ werde. LBL-Mandatar Manfred Kölly will „die ÖVP überzeugen“, die Klub-Hürde wieder auf zwei Mandate zu senken. Sollte das nicht klappen, so Kölly, ziehe er Protest-Aktionen vor dem Landhaus in Erwägung.

Über die Reform berichtete die BVZ bereits in der Vorwoche: