Erstellt am 21. Juni 2012, 13:09

Burgenland-Rechnungshof: FPÖ und Grüne wollen Höchstgerichte anrufen. FPÖ-Chef Tschürtz sieht eine Möglichkeit für den Gang zum VfGH. Grünen-Abg. Reimon hielt fest, die Kontrollausschuss-Sitzung beim Kandidaten-Hearing für den Direktorenposten sei nicht formell eröffnet worden.

Freiheitliche und Grüne wollen bei der Bestellung des Direktors für den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten. "Wenn die Bestellung des Rechnungshof-Direktors am Donnerstag, den 28. (Juni, Anm.) abgeschlossen ist, dann werden wir selbstverständlich die Höchstgerichte anrufen", erklärte FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der Obmann des Landeskontrollausschusses, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Die Bestellung des BLRH-Direktors sei bereits auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt worden, so Tschürtz. FPÖ und Grüne kritisieren weiterhin die Durchführung eines Hearings durch Mitglieder des Kontrollausschusses mit den Kandidaten für den BLRH-Chefposten, zu dem - nachdem Tschürtz sich geweigert hatte - Landtagspräsident Gerhard Steier (S) eingeladen hatte.

Die Einladung zu der Sitzung sei aber ohne seine Unterschrift als Kontrollausschussobmann erfolgt, was so "nicht möglich" sei, meinte der Freiheitliche. "Ich bin mir heute fast schon ganz sicher, dass diese Bestellung des Rechnungshof-Direktors nicht halten wird", das hätten ihm "alle" Verfassungsjuristen bestätigt, die er auf Bundesebene kontaktiert habe, sagte der FPÖ-Obmann.

Im Gutachten, das der Verfassungsjurist Heinz Mayer für die Landtagsdirektion erstellte, gebe es nach Ansicht des Grünabgeordneten und stellvertretenden Kontrollausschussobmannes Michel Reimon "eine Lücke. Und das ist die, dass diese Ausschuss-Sitzung niemals eröffnet wurde." Damit sei für ihn dieses Gutachten "Null und nichtig. Wir können jetzt gar nicht anders, als zu fordern, dass dieses Verfahren abgebrochen wird", meinte Reimon. Es müsse zu einer Neuausschreibung mit "einem komplett neuen Bestellmechanismus" kommen."