Erstellt am 04. Juli 2012, 12:45

Burgenland-Rechnungshof - FPÖ will sich selbst prüfen lassen. Die FPÖ Burgenland will die ihrer Ansicht nach verfassungswidrig erfolgte Bestellung des neuen Landes-Rechnungshofdirektors weiterhin vor das Höchstgericht bringen.

Wenn nötig, auch mit ungewöhnlichen Mitteln: Um den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen zu können, wolle sich die FPÖ nun selbst vom Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) prüfen lassen, erklärte Parteiobmann Johann Tschürtz am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt.

"Wir stellen einen Prüfauftrag. Wenn dann der Rechnungshof zu prüfen beginnen möchte, dann verweigern wir die Prüfung", erläuterte Tschürtz die geplante Vorgangsweise. Denn die vergangenen Donnerstag im Landtag beschlossene Bestellung des BLRH-Direktors sei "absolut nichtig", beruft sich der FP-Chef auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Johannes Hengstschläger. Wenn nun bei einer Prüfung die Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise infrage gestellt werde, müsse der VfGH in einem Kompetenzfeststellungsverfahren untersuchen, ob der BLRH prüfen dürfe oder nicht.

Es konnte auch einen zweiten Weg geben, um das Höchstgericht mit der Angelegenheit zu befassen, meinte Tschürtz: Möglich wäre, dass er als Kontrollausschussobmann die unter dem neuen Rechnungshofdirektor erstellten Berichte nicht auf die Tagesordnung der Ausschusssitzungen nehme, weil man die Bestellung des Direktors für nichtig erachte. Auch in diesem Fall müsse es ein Kompetenzfeststellungsverfahren geben, argumentierte der FPÖ-Obmann.

Den Prüfauftrag an den Landes-Rechnungshof - Gegenstand der Untersuchung soll die Verwendung von Fördermitteln sein - will die FPÖ nach dem 1. August stellen, wenn die Amtszeit des neuen BLRH-Direktors begonnen hat, so Tschürtz.

Der VfGH habe in diesem Fall binnen sechs Monaten zu entscheiden, erklärte Landesparteisekretär Geza Molnar. Das Hengstschläger-Gutachten will man auch an behördliche Stellen weiterleiten und Beamten auf die nach Ansicht der FPÖ gegebene "Nichtigkeit" der Direktorenbestellung aufmerksam machen.

"Es muss jetzt am Landesamtsdirektor und am Landeshauptmannbüro liegen, da Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist nicht mehr alleine Problem des Landtages", erklärte Molnar. "Es wäre am allergescheitesten, würde man gleich ein Kompetenzfeststellungsverfahren seitens der Regierung beantragen. Dann würde es die ganzen Probleme nicht geben", meinte Tschürtz.