Erstellt am 05. Juni 2015, 15:05

von Wolfgang Millendorfer

Rot-blaue Ära beginnt. Das ging schnell: Schon am zweiten Verhandlungstag haben sich SPÖ und FPÖ auf ein Regierungsprogramm und eine Mannschaft geeinigt.

Regierungspartner: Hans Tschürtz (FPÖ) und Hans Niessl (SPÖ).  |  NOEN, Bettina Eder

Agenden wie Bildung, Wirtschaft, Umwelt sollen künftig auf jeweils ein Ressort konzentriert werden. In Sachen Verkehr wolle man Pilotprojekte vor allem für das Südburgenland starten.

2,8 Millionen Euro sollen bis 2020 in die Infrastruktur fließen. in allen Punkten gebe es große Übereinstimmung und Konsens.

Neue Köpfe auf der Regierungsbank: Zu Landeschef Hans Niessl und den roten Landesräten Helmut Bieler und Verena Dunst gesellen sich Landesvize Hans Tschürtz und der neue blaue Landesrat Alexander Petschnig.

Die Zukunft von Landesrat Peter Rezar ist offen, alle weiteren Köpfe will Niessl erst am Montag bekannt geben.




38 Seiten ist das neue Regierungsprogramm dick – und so umfangreich wie nie, wie Landeshauptmann Hans Niessl gemeinsam mit seinem neuen Vize Hans Tschürtz bekannt gab.

Eigener Bildungs-LR – vom Kindergarten bis zur FH

Die wichtigste Neuerung: Es wird ein eigenes Sicherheitsressort geben, dem Tschürtz vorsteht. Darin sollen Zivlischutz, die Sicherheitszentrale und ein Gemeinde-Sicherheitskonzept vereint werden. Wirtschaft und Tourismus werden zusammengefasst und vom früheren FPÖ-Klubdirektor Alexander Petschnig geleitet.

„Es wird ebenfalls einen eigenen Bildungslandesrat geben, der vom Kindergarten bis zur FH alle Kompetenzen beinhaltet“, kündigte Niessl an. Wer das wird, ist allerdings noch offen – so wie die übrigen Positionen.

Jedenfalls kündigte Niessl fünf SPÖ-Landesräte an. Unter anderem wird damit spekuliert, dass Verena Dunst das neue Umwelt-Ressort bekommt, das laut Gerüchten auch das Agrarwesen beinhaltet.

Die Regierung wird also vorerst nicht verkleinert. Gespart werden soll aber trotzdem, etwa in der Verwaltung. „Abteilungen werden zusammengelegt und alles soll effizienter werden“, so Niessl.

Tschürtz überrascht, „wie gut die Gespräche gelaufen sind“

Von beiden Seiten wird absolutes Vertrauen und Wertschätzung betont. Die neue Landesspitze streute sich bei der Präsentation Rosen. Niessl lobt die Kompetenz der FPÖ-Regierungsmitglieder, Tschürtz sagte, er sei selbst überrascht gewesen, „wie gut die Gespräche gelaufen sind“ und spricht von hochkartigen Verhandlungsteams auf beiden Seiten.

Spekulationen einer kurzen rot-blauen Regierungs-Ehe erteilten sowohl SPÖ als auch FPÖ eine Absage: „Wir gehen in die Koalition, um fünf Jahre für das Land zu arbeiten.“

Wie bekannt, haben Teile der SPÖ allerdings Probleme mit der neuen Koalition. Vor dem Landhaus – und auch bei der Präsentation – protestierten Aktivisten gegen Rot-Blau. Niessl selbst verweist auf eine „breite Zustimmung“.


x  |  NOEN, Millendorfer

 

Das neue Regierungsteam setzt sich damit wie folgt zusammen:

SPÖ:
Landeshauptmann Hans Niessl
Landesrat Helmut Bieler
Landesrätin Verena Dunst
das gesamte Team werde am Montag bekannt gegeben, so Niessl
 
FPÖ:
Landesvize und Sicherheits-Ressort - Hans Tschürtz
Wirtschaft und Toursimus - Alexander Petschnig
Dritte Landtagspräsidentin - Ilse Benkö