Erstellt am 27. Februar 2015, 18:19

von APA/Red

Scheinanmeldungen - Landtagspräsident Steier angeklagt. Burgenlands Landtagspräsident Gerhard Steier muss im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Scheinanmeldung von Schülern vor Gericht.

Gerhard Steier  |  NOEN, APA
Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Freitag einen Bericht des "Kurier". Steier weist die Vorwürfe zurück: "Ich habe ein reines Gewissen", sagte er.

Die Anklage betrifft die Zeit, als Steier Bürgermeister in Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder - Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. Mit Steier sind laut "Kurier" auch drei Gemeindebedienstete angeklagt.

Steier ortet "Rufmord"

"Ich sehe das Ganze als einen Rufmord und eine Art von Kampagnisierung. Bei mir wird etwas konstruiert, was ich absolut nicht mittragen kann und wo auch mein Verständnis dafür fehlt", sagte Steier. Er sei "zutiefst erschüttert" über eine Vorgangsweise, die nach fast vier Jahren drei Monate vor der Landtagswahl in eine Anklage münde, meinte der Landtagspräsident: "Da muss man wahrscheinlich kein Schelm sein, um sich etwas zu denken."

Er werde nun alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen. Auffallend sei, "dass es einen sehr großen Unterschied zwischen den Ermittlungsprotokollen und der Anklageschrift gibt."

Verfahren gegen Deutschkreutzer Ortschef Kölly eingestellt

Auch gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (Liste Burgenland) war wegen des Vorwurfs der Scheinanmeldungen ermittelt worden. Dieses Verfahren wurde eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich hat die Anklage gegen Steier einen "bitteren Beigeschmack": "Schon kurz vor der letzten Landtagswahl 2010 wurde die Justiz plötzlich aktiv", erklärte Hergovich in einer Aussendung. "Drei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt kurz vor der Landtagswahl wird plötzlich Anklage erhoben. Das mutet schon seltsam an" - insbesondere, da gleichzeitig die Ermittlungen gegen Kölly in ähnlicher Thematik eingestellt würden.

Auch schon kurz vor der vergangenen Landtagswahl sei die Justiz plötzlich gegen einen SPÖ-Mandatar aktiv geworden. "Die Ermittlungen wurden damals Monate nach der Landtagswahl 2010 ergebnislos eingestellt. Schon damals stand der Vorwurf der Politjustiz im Raum", so Hergovich.

Scheinanmeldungen von Schülern in burgenländischen Gemeinden und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs haben schön öfter die Gerichte beschäftigt. Mehrere Bürgermeister erhielten bisher bedingte Haft-oder Geldstrafen. Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) trat 2011 nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurück.