Erstellt am 28. September 2012, 13:19

Burgenland-Schulden maastrichtrelevant bei 1,13 Mrd. Euro. Einigung auf neue Berechnung für Stabilitätspakt. Die Schulden von Tochtergesellschaften werden mit einbezogen.

 |  NOEN, www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
252 Mio. Euro Schulden weist der Rechnungsabschluss des Landes Burgenland für das Jahr 2011 aus. Bei den Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt, dem der Landtag am Donnerstag zustimmte, hat man sich auch darauf geeinigt, die Verschuldung der Länder nach Maastrichtkriterien auszuweisen, berichtete Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) am Freitag in Oberwart. Durch die Einbeziehung der Schulden von Tochtergesellschaften des Landes errechnet sich für das Burgenland ein Schuldenstand von 1,13 Mrd. Euro.

"Die Darstellung des Gesamtschuldenstandes beinhaltet keine neuen Zahlen, sondern fasst alle Verpflichtungen der Länder - budgetär und außerbudgetär - zusammen. Das gilt für alle Bundesländer", erklärte Bieler. "Wir haben uns im Stabilitätspakt zu diesen Richtlinien bekannt, um untereinander vergleichen zu können. Daher gibt es keine Kritik zu dieser Darstellung, sondern die neue Form muss erklärt werden, weil sonst ein falscher Eindruck entsteht."

Den Verbindlichkeiten stünden auch Werte gegenüber, argumentierten Bieler und der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Engelbert Rauchbauer. An außerbudgetären Schulden werden beim Burgenland etwa jene 434 Mio. Euro eingerechnet, die die Wohnbau Burgenland (WBG) am Kapitalmarkt aufgenommen hat. Derzeit befänden sich rund 760 Mio. Euro Darlehen bei burgenländischen Häuslbauern und bei Wohnbaugenossenschaften. Ein Verkauf dieser Forderungen würde einen Marktpreis von rund 500 Mio. Euro erzielen, schätzte Bieler.

Die ebenfalls einbezogenen Kredite der BELIG (Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft) im Ausmaß von 152 Mio. Euro würden deshalb zum Schuldenstand des Landes eingerechnet, weil der Großteil der Einnahmen aus der Miete des Landes - unter anderem für das Landhaus - komme.

Auch 225 Mio. Euro, um welche die Burgenländische Landesholding (BLH) dem Land die BEWAG und die Kurbad Tatzmannsdorf AG sowie BEWAG und BEGAS abkaufte, sind in der Statistik erfasst. Und schließlich ist auch die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten GesmbH) mit 88 Mio. Euro Schulden im Vorjahr erfasst - obwohl die Einnahmen zu mehr als 50 Prozent nicht vom Land kommen.

"Diese Maastricht-Berechnung allein sagt nichts über die Finanzkraft des Landes aus", so Bieler. Das Burgenland stehe "auf einem stabilen Fundament". Dies habe auch die Ratingagentur Standard & Poors bestätigt. Diese würde die Schulden der Landesgesellschaften als selbsttragend ansehen, da man nicht davon ausgehe, dass die gewährten Garantien schlagend würden und das Land die Gesellschaften aus Haushaltsmitteln stützen müsse.