Erstellt am 30. Juni 2011, 20:43

Burgenland senkt 2012 die Neuverschuldung auf 16 Mio. Euro. Im Burgenland soll 2012 die Neuverschuldung von heuer 20 auf 16 Mio. Euro sinken. Das sieht der Landesvoranschlag vor, den Finanzreferent Helmut Bieler am Donnerstag in seiner Budgetrede im Landtag präsentierte.

Diese Entwicklung soll sich in den nächsten Jahren fortsetzen, damit ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen, nannte Bieler dabei als Ziel. Im Ordentlichen Haushalt des Burgenlandes stehen 2012 Einnahmen von 1.018 Mio. Euro Ausgaben von 1.034 Mio. Euro gegenüber.

Der Landesvoranschlag ist Teil Zwei des im Vorjahr von SPÖ und ÖVP ausverhandelten Doppelbudgets für die Jahre 2011 und 2012. Im Außerordentlichen Haushalt sind zur Kofinanzierung der Phasing Out Förderperiode jeweils 23,7 Mio. Euro Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. Die Fondsgebarung sei mit 4,4 Mio. Euro ausgeglichen. Der Schuldenstand des Landes lag 2010 bei rund 231,5 Mio. Euro, 2011 stieg er auf 251,5 Mio. Euro. Bei den Maastricht-Kriterien werde der eingeschlagene Konsolidierungskurs einen positiven Effekt bewirken: 2011 will man einen Überschuss von 1,4 Mio. Euro erreichen, der 2012 auf 9,4 Mio. anwachsen soll.

Die Erstellung des Doppelbudgets 2011/12 sei mit großen Herausforderungen - etwa einem dramatischen Einbruch bei den Ertragsanteilen - verbunden gewesen, so Bieler. Aktuelle Schätzungen würden bei weitem noch nicht das Niveau vor der Krise erreichen. "Wir dürfen unseren Sparkurs auf keinen Fall verlassen", erklärte der SPÖ-Politiker. Im Vergleich zum Voranschlag 2010 seien im Budget 2011 die Ausgaben um 58,4 Mio. Euro und im Voranschlag 2012 um 30,7 Mio. Euro gesenkt worden.

Die Budgetkonsolidierung solle vor allem durch eine Ausgabensenkung und höhere Einnahmen bei den Ertragsanteilen erreicht werden. Auch Strukturmaßnahmen wie die Zusammenlegung von Wirtschaftsservice Burgenland AG (WiBAG) und Regionalmanagement Burgenland AG (RMB), ein strengeres Finanzmanagement und die Zusammenführung von BEWAG und BEGAS sollen dazu beitragen.

Die Erstellung des Landeshaushaltes 2012, der am 28. und 29. September im Landtag debattiert werden soll, sei "ein wirklicher Kraftakt" gewesen und im Schatten der Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession gestanden, so der Finanzlandesrat. Sinkenden Einnahmen seien 2009 und 2010 massiv steigende Ausgaben gegenübergestanden. 2010 habe man erstmals nach neun Jahren bewusst neue Schulden in Kauf genommen, um Ziele wie die Arbeitsplatzsicherung und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu erreichen. Das Burgenland sei von der Krise aufgrund der Gegenmaßnahmen des Landes im Bundesvergleich am geringsten betroffen gewesen, hielt Bieler fest.