Erstellt am 25. September 2013, 11:58

Burgenland sichert sich Einfluss bei Wasser- und Energieversorgung. Das Burgenland will sich im Zuge einer Verfassungsreform seinen Einfluss bei der Wasser- und Energieversorgung sichern. Das erklärten die Klubobleute der Großparteien am Mittwoch.

Teile des Pakets, das in einer der kommenden Landtagssitzungen beschlossen werden soll, beinhalten u.a. eine Deckelung beim Wasserpreis sowie die Verankerung der Landesmehrheit an der Energie Burgenland AG, erläuterten die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Christian Illedits und Rudolf Strommer, am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.

"Gesicherte Wasserversorgung zu leistbaren Preisen"

In der Landesverfassung wird eine "gesicherte Wasserversorgung zu leistbaren Preisen als Pflichtaufgabe der Öffentlichen Hand" festgeschrieben, so Illedits. Der Höchstpreis bei Wasser solle durch eine Verordnung gedeckelt werden.

Somit mache man den Wassermarkt für private Investoren unattraktiv. Das Burgenland sei damit "die erste europäische Region, die die Wasserversorgung auf diesem Wege auch gegen künftige Vorgaben der EU rechtlich absichert", erklärte der SPÖ-Politiker.

Geschäftsordnung des Landtages wird novelliert

Ebenfalls im Verfassungsrang wird die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der aus der Fusion von BEWAG und BEGAS gebildeten Energie Burgenland AG festgeschrieben. Weitere geplante Bestimmungen betreffen die Aufnahme eines Spekulationsverbots sowie die Einführung der neuen Landes-Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Auch die Geschäftsordnung des Landtages wird novelliert. Vorgesehen ist dabei unter anderem eine Stärkung der Minderheiten, sagte ÖVP-Klubobmann Strommer.

Schließlich wird auch das seit zehn Jahren in Kraft befindliche Landes-Rechnungshof-Gesetz neu gefasst. Künftig erhält der Landes-Rechnungshofdirektor eine Budgethoheit, erläuterte Strommer. Abgeordnete ohne Klubstatus sollen vom BLRH nun im selben Ausmaß wie die Klubs informiert werden. Die Direktorenbestellung erfolgt künftig auf Basis eines Vorschlages des Landtagspräsidenten.