Erstellt am 23. Januar 2014, 13:55

Burgenland übernahm Vorsitz der LH-Konferenz. Zu den Klängen der Ungarischen Tänze gespielt vom Klavierduo Gebrüder Kutrowatz hat Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen.

APA16603494 - 23012014 - WIEN - …STERREICH: Wiens Bgm. Michael HŠupl (r.) und der burgenlŠndische LH Hans Niessel im Rahmen der †bergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekenferenz von Wien an das Burgenland am Donnerstag, 23. JŠnner 2014, in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER  |  NOEN, ROLAND SCHLAGER (APA)
Für das kommende halbe Jahr hat sich der Nachfolger des Wiener Landeshauptmanns Michael Häupl (SPÖ) von Ausbildungspflicht bis Wohnbauförderung viel vorgenommen.

Ausbildungspflicht bis 18 sei möglich rasch umzusetzen

Die Aufgabenliste, die der neue Vorsitzende in seiner Antrittsrede im Wiener Rathaus präsentierte, ist lang: Als "sehr wichtigen Diskussionspunkt" bezeichnete Niessl etwa die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18, die "möglichst rasch" umzusetzen sei.

So könne man nicht nur jedem Jugendlichen eine Zukunft garantieren, sondern auch den Facharbeitermangel bekämpfen. Auch die ganztägigen Schulformen sollen ausgebaut werden, zusätzlich hält er ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für sinnvoll.

Zudem will der Landeshauptmann erneut über die Wohnbauförderung reden - er könne sich sowohl das bestehende Modell, als auch eine Rückkehr zur Zweckbindung vorstellen: "Natürlich mit einem Index versehen und Gesprächen, was wofür verwendet werden kann."

"Von Mal zu Mal macht mir der Vorsitz mehr Freude"

In der Ostregion müsse man dagegen vor allem über den gemeinsamen Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs nachdenken - immerhin erwarte man in den kommenden Jahren rund 300.000 bis 400.000 neue Bewohner.

"Von Mal zu Mal macht mir der Vorsitz mehr Freude - denn die Herausforderungen werden nicht weniger", meinte Niessl, der formal bereits seit Jahresanfang als Chef der LH-Konferenz fungiert. An erster Stelle sollten die starken Regionen stehen.

"Wir stehen zu dezentralen Strukturen in einem gemeinsamen Europa. Föderalismus steht für Mut und Optimismus", so der burgenländische Landeshauptmann. Und die Regionen müssten auch sicher sein - Niessl sprach sich deshalb auch gegen die Schließung von Polizeidienststellen aus.

Häupl sprach vom "Fest des Föderalismus"

Als "Fest des Föderalismus" bezeichnete Häupl in seiner Rede den Tag der Übergabe, an dem er eine "große Bürde" losgeworden sei. Doch trotz der Bürde lobte er die Zusammenarbeit auf Länderebene.

Denn je näher die Politik am Bürger und je intensiver der Kontakt sei, desto eher werde die Arbeit auch durch die Bevölkerung anerkannt. "Deshalb soll man sich lieber überlegen, wie man näher an den Bürger kommt, statt Einrichtungen wie Gemeinden abzuschaffen", so der Wiener Landeshauptmann.

Zur demokratischen Arbeit würden natürlich auch Diskussionen gehören, bekannte Häupl. Zumindest einen Vorteil habe er dabei aber gegenüber seinem Nachfolger gehabt: Der Wiener Bürgermeister und der Wiener Landeshauptmann seien sich meistens einig. Wien ist gleichzeitig Land und Gemeinde, Häupl bekleidet somit beide Ämter.