Erstellt am 07. November 2014, 08:43

von APA Red

Verfassung: Grüne kritisieren weiter Klubhürde. In der Debatte um die Verfassungsreform im Burgenland haben die Grünen neuerlich Kritik zur neuen Klubhürde geäußert.

 |  NOEN, BVZ

Am Donnerstagnachmittag wurde

, Landessprecherin Regina Petrik zeigte sich daraufhin in einer Aussendung "enttäuscht über das Machtgehabe der Großparteien".

"Paket untereinander ausgepackelt"

Die Regierungsparteien hätten sich "ein Paket untereinander ausgepackelt, in dem ein paar unserer Anregungen eingearbeitet sind. Aber unterm Strich haben sie ihre Vormachtstellung abgesichert", erklärte Petrik. Zur Klubhürde meinte sie außerdem: "Es gab keine inhaltliche Begründung dafür, warum der Klubstatus neuerdings erst mit drei Abgeordneten (derzeit zwei, Anm.) erreicht ist."

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte bereits am Donnerstag bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärt, dass die Oppositionsparteien im Burgenland - verglichen mit allen anderen Landesverfassungen - "in Summe die größten Oppositionsrechte" hätten. Die Verfassungsreform soll noch heuer im Dezember beschlossen werden und ab 2015 in Kraft treten.

Mehr zum Thema: