Erstellt am 18. Februar 2015, 06:50

von Wolfgang Millendorfer

Vor-Wahlkampf: Gemeinden „zweigeteilt“. Ein Duell um Arbeitsmarkt-Initiativen und Discobus bringt unterschiedliche Modelle für „rote“ und „schwarze“ Gemeinden.

ÖVP-Modell: AMS-Chefin Helene Sengstbratl und Landesvize Steindl beim Startschuss.  |  NOEN, Millendorfer

Der „Vor-Wahlkampf“ macht sich in der Landesregierung deutlich bemerkbar: Rund um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist zwischen SPÖ und ÖVP nun ein Wettlauf entbrannt, von dem die Gemeinden durch Fördergelder profitieren können.

x  |  NOEN, Millendorfer

Landesvize Franz Steindl (Foto links) hatte kürzlich eine Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice präsentiert. Ziel ist die Anstellung Langzeitarbeitsloser im Gemeindedienst; nahezu 100 Prozent der Lohnkosten werden dabei übernommen. Ebenso sieht es eine Initiative von Landeschef Hans Niessl und der SPÖ vor.

Im Fokus stehen Arbeitnehmer über 50 – Unterschiede gibt es in den Anstellungs-Bedingungen sowie in der Beschäftigungsdauer. Niessl meint: „Unser Modell ist besser.“ Steindl begrüßt „jede Initiative, die arbeitslose Burgenländer in Beschäftigung bringt“.

Discobus: Aussteiger dürfen nicht einsteigen

Weil beim „roten“ Modell die Mittel aus Niessls Bedarfsförderung kommen, ist es nur für SPÖ-Gemeinden zugängig. Die ÖVP-Initiative wird aus dem Fonds für Arbeit und Wirtschaft gespeist und gilt daher für alle Kommunen.

x  |  NOEN, Millendorfer

Dass die Gemeinden im Vorfeld der Wahl „gespalten“ sind, zeigt auch eine Diskussion um den Discobus.

Nachdem einige (ÖVP-)Gemeinden aus dem Projekt ausgestiegen sind, gibt es die günstigen Fahrten nur für Besitzer der neuen Discobus-Card – und die gibt es nur in Partnergemeinden.

„Das ergibt eine Zwei-Klassen-Sicherheit“, kritisiert man im Büro von Landesrätin Michaela Resetar, wo die Konkurrenz-Initiative Jugendtaxi koordiniert wird.

Patrick Poten vom Verein „Mobiles Burgenland“ sieht die Neuerung als „rechtlich bedenklich“. SPÖ-Klubchef und Discobus-Obmann Christian Illedits betont: „Es kann nicht sein, dass manche Gemeinden den Vereinsbeitrag zahlen und andere nur als Nutznießer profitieren.“