Erstellt am 27. April 2015, 18:52

von APA/Red

Ärger um angekündigte Plakatentfernung in Gemeinden. Briefe von SPÖ-Ortschefs sind im Burgenland Wahlkampfmanagern der politischen Mitbewerber ins Haus geflattert.

Burgenländischer Landtag  |  NOEN, Fischer

Darin wird festgestellt, dass seitens der Kommunen "keinerlei ohne Genehmigung angebrachte" Werbemittel "in unserer Gemeinde akzeptiert" und diese "von öffentlichem Eigentum oder von öffentlichen Flächen entfernt" würden. ÖVP, Grüne und FPÖ prüfen nun rechtliche Schritte.

Dass die Schreiben von Bürgermeistern aus verschiedenen Bezirken großteils fast wortident abgefasst sind, lässt Volkspartei, Grüne und Freiheitliche eine konzertierte Aktion vermuten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz sprach am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz von einem "Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung".

In den Briefen werde nicht nur die Kontrolle der Wahlwerbung und eine "rechtlich nicht notwendige Genehmigung" verlangt, sondern auch die Entfernung der angebrachten Wahlwerbung angedroht: "Das ist meines Erachtens ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Recht, politische Botschaften und Standpunkte in der Öffentlichkeit auszutauschen."

"Formulierung der Briefe ist Einschüchterungsversuch"

Sagartz berief sich bei seiner Argumentation - wie auch die Grünen - auf Paragraf 37 des Burgenländischen Straßengesetzes. Dort werde festgestellt: "Wenn die Plakate keine Schäden an den Straßen befürchten lassen, keine zukünftigen Bauvorhaben erheblich erschwert werden und keine straßenpolizeilichen oder kraftfahrrechtlichen Vorschriften verletzt werden, dann ist Wahlwerbung zulässig", erklärte Sagartz: "Das gilt auf allen Landes- und Bundesstraßen."

Ein etwaiger behördlicher Eingriff sei deshalb "am Maßstab des Amtsmissbrauches zu prüfen", berief sich der ÖVP-Politiker auf eine "juristische Erstauskunft", die man erhalten habe. Die Volkspartei habe "ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das alle Aspekte der SPÖ-Zensur überprüfen wird". Die Fertigstellung werde noch für diese Woche erwartet.

"Die Formulierung der Briefe ist ein Einschüchterungsversuch. Und den werde ich sicher nicht gelten lassen", meinte der Landesgeschäftsführer. "Die SPÖ Burgenland missbraucht ihre Bürgermeister zur Zensur von politischen Mitbewerbern. Das ist meines Erachtens das schlimmste Foul, das möglich ist. Denn in einem Wahlkampf in der Demokratie geht es darum, dass der Wettbewerb der besseren Ideen leben kann", so Sagartz.

SPÖ bietet Mitbewerbern Abbau aller Wahlplakate an

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag wartete am Montag der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich auf: "Wir machen das Angebot, innerhalb von drei Tagen alle Plakate im ganzen Burgenland wegzuräumen - vorausgesetzt, alle Parteien machen das", erklärte Hergovich. Er reagierte damit auf Kritik an Briefen von SPÖ-Ortschefs an Wahlkampfmanager von Mitbewerbern.

Die SPÖ würde ihre Plakate abbauen. Die ÖVP und alle anderen Parteien "haben jetzt die Chance, zu zeigen, ob sie das ernst nehmen oder ob sie nur Schmähparaden machen", sagte der Landesgeschäftsführer. "Dieses Angebot steht", unterstrich der SPÖ-Politiker: "Wir sind die ersten, die das unterschreiben, wenn die anderen das tun, dass wir unserer Plakate abbauen."

Den Vorwurf, dass es sich bei den Bürgermeister-Briefen, in denen die Entfernung von "ohne Genehmigung" aufgestelltem Werbematerial angekündigt wurde, um eine konzertierte Aktion handle, wies Hergovich als "lächerlich" zurück. Die Schreiben würden von Gemeinden ausgeschickt, eine Gemeinde sei "keine Partei". Er habe auch von ÖVP-Gemeinden gehört, "die sich dem angeschlossen haben und Briefe geschrieben haben." Offensichtlich sei bei den Mitbewerbern "die Nervosität so hoch", meinte Hergovich. Die SPÖ respektiere "den Wunsch der Gemeinden", auf Gemeindeeigentum keine Wahlwerbung anzubringen: "Dass die ÖVP da gegen die Gemeinden agiert, ist ein bisschen verwunderlich."