Erstellt am 02. Juni 2015, 11:05

von APA/Red

Bundes-SPÖ gegen Koalition mit FPÖ. In der Bundes-SPÖ hat man wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland.

Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: „Mein Eindruck, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist." Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt.

Rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht"

Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich skeptisch: in Kärnten hätten die Blauen lange regiert und nun sei das Land "im Eck". Zudem sei klar: „Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht." Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht".

Keine Freude mit rot-blau hätte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine "trennende und ausgrenzende Partei". Dementsprechend hat Hundstorfer auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst. Der Sozialminister erwartet eine "fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung".

Immerhin einen Vorteil am schwachen Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am Sonntag erkennt Klubchef Schieder. Bezugnehmend auf die Wien-Wahl meinte er: „Wir werden rennen, bis zum umfallen."

Auch die Grünen gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung

Auch die Grünen sind strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der "Milliarden-Verzocker-Partei". Die FPÖ verwahrte sich hingegen, als nicht regierungsfähig "abqualifiziert" zu werden.

Aus Sicht der Grünen darf man „Blaue angesichts des Hypo-Desasters und ihrer hetzerischen Politik nicht regieren lassen". Eine FP-Regierungsbeteiligung wäre "geradezu ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die noch Jahre für das Hypo-Milliardendesaster werden zahlen müssen", meinte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag in einer Aussendung.

Sie verübelte es SPÖ-Chef Werner Faymann und VP-Klubchef Reinhold Lopatka, dass sie nach den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark "ihren Segen" für Regierungskoalitionen mit den Blauen gegeben hätten.

Für Kickl "hilft nur eine kräftige Dosis FPÖ"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält freilich nicht seine Partei, sondern die im Bund regierende SP-VP-Koalition für "unfähig und ungeeignet zu regieren". Die Freiheitlichen als nicht regierungsfähig abzuqualifizieren, sei „nur Ausfluss einer völlig verkehrten und österreichfeindlichen Parallelwelt, in der SPÖ und ÖVP leben".

Namentlich kritisierte er Kanzler Faymann dafür, dass er die FPÖ in Sachen Migration der Hetze zeihe: „Gegen so viel Realitätsverweigerung hilft nur eine kräftige Dosis FPÖ - und die werden SPÖ und ÖVP bei den kommenden Wahlen wieder bekommen", meinte Kickl.