Erstellt am 09. Oktober 2014, 16:56

von APA Red

Burgenland will Bürokratie abbauen. Das Land Burgenland will mit dem Abbau von Bürokratie und Deregulierungsmaßnahmen Entlastungen und Vereinfachungen für die Bürger und Unternehmer des Landes schaffen.

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Konkret wolle man künftig Maßnahmen setzen, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, teilte am Donnerstag Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in Eisenstadt mit. Man wolle in der Verwaltung "noch effizienter und rascher" werden.

Qualitätsstandards bei Sachverständigengutachten gefordert

Zwei Stunden lang haben sich Vertreter des Landes, der Bezirkshauptmannschaften und der Wirtschaft am Donnerstag über den Bürokratieabbau ausgetauscht. In Zukunft wolle man u.a. den papierlosen Akt weiter ausbauen, auf den einzelne Abteilungen im Amt der Burgenländischen Landesregierung bereits setzen, erläuterte Niessl.

Außerdem wolle man auf den sogenannten One-Stop-Shop setzen - "ein Antrag, ein Verfahren, ein Ansprechpartner, ein Bescheid, eine Genehmigung - auch das wollen wir Schritt für Schritt umsetzen. Das wäre ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt", sagte der Landeshauptmann.

Weiters brauche man Qualitätsstandards bei den Sachverständigengutachten. Die Aus- bzw. Weiterbildung der Sachverständigen und auch der Verhandlungsleiter soll hier verbessert werden. "Es kann nicht ein Sachverständiger im Bezirk Neusiedl anders entscheiden als ein Sachverständiger im Bezirk Jennersdorf", meinte Niessl. Hier gebe es großen Handlungsbedarf. Für Problemfälle soll es in Zukunft eine Clearing-Stelle geben.

Steindl: "In der Förderpolitik einiges vereinfachen"

Bei dem Gespräch habe man auch einen Deregulierungsbeirat mit vier bis fünf Vertretern des Landes und der Wirtschaftsvertreter beschlossen. Bereits Ende Jänner wolle man sich wieder treffen, um sich über den Status quo und weitere Pläne auszutauschen. Auch danach sollen weitere Gespräche stattfinden.

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Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) erläuterte, dass nicht nur die Verwaltung angesprochen wurde, sondern man sich auch bemühen werde, "dass wir in der Förderpolitik das eine oder andere vielleicht vereinfachen können." Er erklärte außerdem, dass es "garantiert" auch "da und dort Gesetze gibt, die man auf Sinnhaftigkeit auf Landesebene überprüfen kann und vielleicht sogar den Mut hat abzuschaffen."

Die beiden Wirtschaftsvertreter, Wirtschaftskammer-Burgenland-Präsident Peter Nemeth und Industriellenvereinigung-Burgenland-Präsident Manfred Gerger lobten das "sehr gute Gespräch". Laut Nemeth gebe es "eine Menge an Bürokratie, die wir jetzt überdenken und die gemeinsam überlegt wird". Gerger drängte auf Zeit, man solle die Maßnahmen schnell umsetzen.