Erstellt am 07. Juni 2014, 08:24

von APA Red

Burgenland will Bundesregelung übernehmen. Das Gesetz zur Kürzung der sogenannten Luxuspensionen - das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz - soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden.

 |  NOEN, APA
Auf Kritik stieß dabei die Tatsache, dass die Übernahme der neuen Regeln durch die Bundesländer lediglich ermöglicht wird. Vier Länder - Burgenland, Kärnten, Steiermark und Oberösterreich - wollen dies definitiv tun, wie ein Rundruf ergab.

Der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bekräftigte, dass er eine Umsetzung der Bundesregelung im Burgenland unterstützt und bereits legistische Maßnahmen in Auftrag gegeben hat. Für Politiker und Beamtenpensionen sollen derartige Regelungen in einer Dienstrechtsnovelle legistisch erarbeitet werden, für die Landesbeteiligungen werden derzeit die betroffenen Fälle erhoben und die rechtliche Umsetzbarkeit geprüft. Ein Inkrafttreten wird mit spätestens 1. Jänner 2015 angestrebt, hieß es aus Niessls Büro.

Rest wartet ab und prüft

Während in vier Bundesländern bereits feststeht, dass sie das Bundesgesetz zu den Luxuspensionen ebenfalls umsetzen wollen, zeigen sich die restlichen Länder noch abwartend. Definitv keine Übernahme eins zu eins gibt es in Wien.

Ob und in wie weit die Stadt Wien Anpassungen in Sachen Sonderpensionsregelung durchführt, ist noch nicht klar: Derzeit werde politisch und sozialpartnerschaftlich noch geprüft, hieß es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Fest steht jedoch jetzt schon: Eins zu eins werde Wien das neue Gesetz aufgrund der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht übernehmen.

Denn das Wiener Pensionssystem beinhalte bereits seit 2005 einen Solidarbeitrag zur besseren Verteilungsgerechtigkeit, so eine Sprecherin der Stadträtin. Grundsätzlich zahlen Pensionisten im Beamtendienstrecht einen Pensionssicherungsbeitrag. Falls sie mehr als 70 Prozent über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegen, werde zusätzlich dazu ein Solidarbeitrag im Ausmaß von fünf Prozent einbehalten. Bei mehr als 140 Prozent über der Höchstbeitragsgrundlage werden sogar zehn Prozent fällig.

Das Wiener Pensionssystem greift nur bei pragmatisierten Bediensteten, das sind derzeit laut Angaben der Stadt etwa 36 Prozent der aktiven Bediensteten. Die restlichen Mitarbeiter befinden sich im ASVG-Pensionssystem.