Erstellt am 20. März 2014, 19:03

Burgenland will EU-Gelder für Verkehrsausbau. Vertreter des Burgenlandes und Ungarn haben sich am Donnerstag zu einem Arbeitsgespräch zum Thema grenzüberschreitende Verkehrsprojekte getroffen, um weitere Pläne für den Ausbau auf beiden Seiten zu schmieden.

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Der Tenor lautete dabei: Gemeinsam möglichst viel Fördergelder für dieses Vorhaben von der EU abzuholen.
"Wir sehen es als sehr gutes Zeichen, dass im heurigen Jubiläumsjahr, wo wir ja 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkrieges gedenken und 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs gedenken, dass wir Gespräche führen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit", so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor Journalisten in Eisenstadt. Mit den Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur sollen "sozusagen die letzten Barrieren, die durch den Eisernen Vorhang entstanden sind, auch wegfallen und die Menschen in dieser Region sowohl auf ungarischer als auf österreichischer Seite noch bessere Lebensbedingungen haben."

Investition in Eisenbahn

Dabei gehe es um den Ausbau der Straßeninfrastruktur, der Radwege und um den Ausbau der Eisenbahn. "Wir wollen die Eisenbahnverbindung Graz - Jennersdorf - Szentgotthard - Szombathely - Sopron - Eisenstadt und Wien elektrifizieren", so Niessl. Auf ungarischer Seite sei hier bereits viel investiert worden, die größeren Stücke sind auf österreichischer Seite noch offen. Zwar wolle man "natürlich", dass diese Strecke rasch elektrifiziert werde, aber dies ist nach Absprache mit Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) erst nach dem Jahr 2020 vorgesehen. Sollte die EU aber mitfinanzieren, so wäre sie bereit, das Projekt vorzuziehen, habe ihm die Ministerin in einem Gespräch bereits mitgeilt.

Vorzeigeprojekt für Europa

Das grenzüberschreitende Verkehrskonzept solle laut Niessl "die Grundlage sein für die Projekte, die dann realisiert und umgesetzt werden sollen. Ich denke wir sind hier auf einem sehr guten Weg, eine europäische Modellregion im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sein." Die Chancen für die Realisierung der Projekte und einer entsprechenden Förderung durch die EU sehe der Landeshauptmann als "sehr, sehr gut" an.

Neben dem Bahnprojekt, sei u.a. auch die Dichte der Grenzübergangsstellen besprochen worden, teilte der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende mit. Derzeit gebe es zwölf Kilometer im Straßenverkehrsbereich an Grenzübergangsstellen zwischen Österreich und Ungarn, was im Vergleich zu den anderen sechs Nachbarländern sehr günstig sei. "Wir haben nun beschlossen, in der Periode 2014-2020 die Anzahl dieser 31 Grenzübergangsstellen quasi zu verdoppeln, das heißt, wir wollen die Entfernung zwischen zwei Grenzübergangsstellen jeweils halbieren", so Hende.

Acht Millionen Euro für Grenzüberschreitungspunkte

Experten sollen nun bis Herbst untersuchen, wo diese Grenzübergangsstellen errichtet werden. "Was die Grenzübertrittspunkte der Gemeinden oder auf anderen Stellen betrifft, haben wir seitens des Landes und Gemeinden einen Investitionsbedarf von ca. acht Millionen Euro festgestellt und uns darauf geeinigt, dass wir versuchen werden, gemeinsam über das ETZ-Programm, das heißt europäische territoriale Zusammenarbeit, diese Finanzierungen auch zu ermöglichen und das Ziel die Grenzübertrittspunkte zu verdoppeln, auch realisiert werden kann", erläuterte der burgenländische Straßenbaureferent Helmut Bieler (SPÖ).

Laut Niessl geht man davon aus, dass die Förderungen auf ungarischer Seite höher sind, "das ist für uns auch durchaus zu akzeptieren und war auch in der Vergangenheit so". In der vergangenen Förderperiode habe man im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesamt 100 Mio. Euro an EU-Mittel ausgelöst, so der Landeshauptmann. "Und wenn es auf ungarischer Seite ca. 80 bis 85 Prozent Förderungen gibt und auf unserer Seite 50 Prozent Förderung, würde ich mir das aus burgenländischer Sicht auch wünschen. Wir würden damit diese Projekte auch alle umsetzen und die Co-Finanzierung würde von unserer Seite auch gegeben sein."

"Jetzt sollen bis zum Herbst diese Arbeitsgruppen weiter so intensiv tätig sein, sodass wir im Herbst den nächsten Schritt präsentieren können. Schlussendlich soll das in ein Gesamtpaket für die Europäische Union münden, wo wir all diese Projekte präsentieren, und möglichst bessere Förderungen auch lukrieren wollen."