Erstellt am 02. Oktober 2013, 18:54

Burgenland will "kleine Einheiten" behalten- Keine Gemeindetrennungen. Zur Beibehaltung der "kleinen Einheiten" in der Verwaltung haben sich SPÖ und ÖVP Burgenland am Mittwoch bei einer Klausur der Landesregierung in Eisenstadt gemeinsam bekannt.

Viel an Erklärungsbedarf: Landeshauptmann Hans Niessl im Sommergespräch mit BVZ-Leiter Markus Stefanitsch.  |  NOEN, SEEBACHER
"Es wird in Zukunft die sieben Bezirkshauptmannschaften weiter geben. Es wird keine Gemeindezusammenlegungen geben. Es wird keine Schließung von Krankenanstalten geben", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Anschluss an die Beratungen in Eisenstadt vor Journalisten.

Bei der Klausur wurde vereinbart, noch heuer ein Konzept zu erstellen, wie Forschung und Entwicklung zukünftig im Burgenlandstattfinden soll. "Wir haben hier Defizite", meinte Niessl. Künftig solle ein Forschungsbeirat die strategische Ausrichtung vorschlagen und die Politik dann die Entscheidungen treffen. Im Burgenland liegen die Forschungsausgaben derzeit bei 0,7 Prozent des BIP, EU-weites Ziel sind drei Prozent.

Mit der neuen Bundesregierung will man Gespräche aufnehmen, um ein Zusatz-Förderprogramm (Additionalitätsprogramm, Anm.) für dasBurgenland für die kommende EU-Finanzperiode aufzustellen. Dabei wolle man sich um einen dreistelligen Millionenbetrag bemühen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

Die Höhe der EU-Förderung als Übergangsregion für das Burgenland würde nach derzeitigem Stand im Regionalentwicklungs- und im Sozialfonds (EFRE und ESF) 73,6 Millionen Euro ausmachen. Die nötigen Beschlüsse bezüglich der Förderhöhen in Brüssel und für das Additionalitätsprogramm im österreichischen Parlament stünden jedoch noch aus.

Weiters wurde beschlossen, beim Facility-Management des Landes und der ausgelagerten Gesellschaften den Reinigungs- und zum Teil auch den Technikbereich zusammenzufassen. Für die sechs Internate der Lehrlings- und Schülerheime mit 800 Plätzen will man einen gemeinsamen Betreiber finden.

Im Oktober soll die Landesregierung die ersten Schritte zur Umstellung des Landeshaushalts auf das doppische System (doppelte Buchführung, Anm.) setzen, erläuterte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Die Doppik soll ab 2016 im Budget umgesetzt werden. Auf kommunaler Ebene läuft bereits ein Test mit zehn Gemeinden. Es sei sehr wichtig, dass das Burgenland 2015 einen ausgeglichenen Haushalt habe und danach versuche, Schulden abzubauen, erklärte der Landeshauptmann.