Erstellt am 07. März 2014, 14:44

Burgenland wünscht sich "Sicherheitspaket". Das Burgenland wünscht sich als Ersatz für die Schließung von Polizeiinspektionen ein "Sicherheitspaket".

Dazu soll es demnächst Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geben, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag anlässlich eines Sicherheitsgipfel des Landes in Eisenstadt. Niessl sprach sich neben einer Verstärkung der Polizeistreifen für mehr Videoüberwachung aus.

Ziel: Im ganzen Burgenland "in zehn Minuten" am Einsatzort sein

Das Burgenland wolle dort, wo es zuständig sei, wie etwa bei den Bezirkshauptmannschaften, mit den Sicherheitskräften und mit den Gemeinden optimal kooperieren. Im Vorjahr seien über zwei Mio. Euro für die Förderung von Alarmanlagen ausgegeben worden, die mittlerweile auch in Verbindung mit einer Videoüberwachung gefördert werden.

Eine Forderung des Landes sei, die Struktur für die Polizeistreifen so zu schaffen, "dass längstens in zehn Minuten die Polizei am Einsatzort ist und das im gesamten Burgenland", sagte Niessl. Der Landeshauptmann sprach sich für mehr Videoüberwachung aus, auch an kleineren Grenzübergängen wie etwa in Mörbisch.

"Ich sehe eine Videoüberwachung auch an untergeordneten Verkehrsverbindungen, Grenzstraßen und Güterwegen, als notwendig und wichtig an", erklärte Niessl. Ein weiterer Wunsch sei, dass es auch weiterhin "eine Ausbildung von Polizisten im Burgenland für das Burgenland" gebe.

Niessl für Gespräch mit Mikl-Leitner positiv gestimmt

Wenn das System der Polizeistützpunkte als Ersatz für geschlossene Inspektionen funktioniere, sei es "durchaus realistisch", dass künftig auch in größeren Orten und Grenzgemeinden Stützpunkte eingerichtet werden, meinte Niessl. Über diese Punkte wolle man mit der Ressortchefin reden: "Ich denke, dass schon die Vorgespräche so positiv verlaufen sind, dass wir hier die Zustimmung vom Innenministerium bekommen."

Ein wesentlicher Faktor für polizeiliche Arbeit sei es, an Ort und Stelle präsent und bei den Menschen zu sein, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Die Konzepte zur Neuorganisation der Exekutive im Burgenland habe man diese Woche im Innenressort abgeliefert. Noch im März soll darüber mit den Entscheidungsträgern verhandelt werden, ab April soll die Umsetzung beginnen.

Nickelsdorfer AGM soll "massiv verstärkt" werdem

Zu den Vorschlägen gehöre etwa eine Konzentration der AGM-Kräfte in Nickelsdorf, wo die Dienststelle "massiv verstärkt" werden soll. Die Anzahl der Streifen soll landesweit von 17 auf 36 erhöht werden. Im Bezirk Neusiedl am See und in Eisenstadt werde es speziell in der Nacht zusätzliche Streifen geben.

Das Burgenland sei mit 1,8 Prozent der Kriminalität das sicherste Bundesland, so Generalmajor Gerhard Lang vom Bundeskriminalamt. Gemeinsam mit dem Burgenland habe man im Bundeskriminalamt viele Modelle erarbeitet, um Österreich zu schützen. So seien beispielsweise mehrere Sokos eingerichtet worden, um die Ballungszentren zu entlasten.