Erstellt am 09. Mai 2016, 13:24

von APA/Red

Burgenlands Sozialdemokraten für Ende der FPÖ-"Ausgrenzung". Die SPÖ Burgenland tritt dafür ein, auf Bundesebene die "Ausgrenzung" der FPÖ zu beenden.

Robert Hergovich  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer
"Diese Empfehlung kommt aus dem Burgenland", sagte Klubobmann Robert Hergovich am Montag in Eisenstadt vor Journalisten. Landeshauptmann Hans Niessl war zu diesem Zeitpunkt bereits nach Wien aufgebrochen, wo er an den Sitzungen der SPÖ-Bundesgremien teilnimmt.

"Wir halten nichts davon, einen strategischen Vorteil der ÖVP zu überlassen, indem wir sagen, wir arbeiten mit sonst keinem außer mit der ÖVP zusammen", sagte Hergovich. Argumentationshilfe kam vom Politik- und Sozialwissenschafter Roland Fürst, der selbst SPÖ-Kommunalpolitiker in Bad Sauerbrunn ist: Die Doktrin, die FPÖ auszugrenzen, habe letztlich zur Aushöhlung sozialdemokratischer Werte geführt, weil man sich auf Bundesebene massiv der ÖVP unterworfen und viele Inhalte geopfert habe.

"Die Zeit ist jetzt reif, um diese pragmatischen Positionen zu formulieren", stellte Hergovich fest. Sich um die Ängste der Menschen kümmern, das wolle man auch tun - mit einem geregelten Zuzug und einer Öffnung des Arbeitsmarktes nur soweit, als dies auch verträglich sei.

Sozial Schwachen annehmen

Die SPÖ müsse sich auch der sozial Schwachen in der Gesellschaft annehmen. "Die Leute dürfen nicht den Eindruck haben: Die kümmern sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern sie müssen auch sehen: Die sind auch für sozial Schwache hier."

Nach den Vorstellungen der SPÖ Burgenland solle die Zuwanderung begrenzt werden und lediglich eine "qualifizierte Zuwanderung" stattfinden. "Wir wollen eine Erhöhung der Rückführquote für jene, die einen negativen Asylbescheid erhalten", so Hergovich.

Man wolle zudem intensive Integrationsmaßnahmen mit verpflichtenden Deutschkursen in Österreich sehen. Deutschkenntnisse seien "unumgänglich, wenn Integration am Ende des Tages funktionieren soll."