Erstellt am 22. Januar 2012, 13:46

BZÖ-Bucher will ÖVP aus Regierung "jagen". BZÖ-Obmann Bucher hat die ÖVP beim Neujahrsauftakt seiner Partei am Sonntag in Wien scharf angegriffen.

Nach 25 Jahren in Regierungsfunktionen will er die Schwarzen aus dem Amt "jagen", denn diese sind seiner Meinung nach hauptverantwortlich für das "Schuldenmachen". Kritik übte Bucher an der gesamten Bundesregierung, da sie den Bonitätsverlust verantworte.

Bucher hielt es für "notwendig" darauf hinzuweisen, dass die "machtbesessene"ÖVP seit 25 Jahren in der Regierung ist: "Wir lassen es nicht zu, dass sich die ÖVP verabschiedet aus der Verantwortung. Wir werden dafür sorgen, dass die ÖVP aus ihren Regierungsfunktionen verjagt wird." Die ÖVP sei eine "Allerweltspartei" geworden und ihr Obmann Spindelegger "bestenfalls als Kegel in einer Bowlingbahn brauchbar - so oft wie der umfällt", meinte der BZÖ-Obmann.

Kritik seitens der Regierungsparteien, die Verantwortung bei der Schuldenbremse nicht wahrzunehmen, ließ der orange Klubobmann dann auch nicht gelten. Er pocht weiterhin auf einen Steuer- und Ausgabendeckel sowie auf Sanktionen für jene, die diesen Pfad verlassen. Der kürzlich erfolgte Verlust der höchsten Bonität Österreichs sei der "amtliche Beweis für die Regierungsunfähigkeit von Rot und Schwarz".

Um das Budget zu sanieren, seien Reformen notwendig, so der Bündnischef: "Wir müssen Reformen machen, damit der Wohlstand der Bevölkerung erhalten bleibt." Die Bundesregierung - und hier vor allem die SPÖ - hingegen setze die falschen Maßnahmen und denke lediglich über neue Steuern nach. Bucher aber machte klar, "die Reichen" nicht verteidigen zu wollen oder zu müssen.

Die Zukunft für das Bündnis sieht Bucher jedenfalls rosig: "Im politischen Bewerberfeld haben wir uns einen festen Platz erkämpft. Man kann uns nicht beiseiteschieben. Man hört auf uns, weil wir die Wahrheit sagen, ohne Tabus." Das BZÖ sei zu einem "Hoffnungsträger" in der Republik geworden und zu einer "echten Alternative" zur ÖVP, so der Bündnischef.