Erstellt am 16. Mai 2012, 11:40

BZÖ-"Dringlicher" verlangt Demokratiereform. Dem BZÖ kann es mit einer Demokratiereform gar nicht schnell genug geben. Deshalb hat das orange Bündnis am Mittwoch im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" eingebracht, der unter anderem eine Aufwertung von Volksbegehren, die Abschaffung der Bundespräsidentenwahl und Super-Wahltage zum Ziel hat.

Begründet wird das Anliegen von Mandatar Herbert Scheibner damit, dass Österreich endlich eine wirksame und demokratische Vertretung der Bürgerinteressen auf allen Ebenen brauche.

Zehn Forderungen sind es konkret, die das BZÖ in den "Dringlichen" an den Bundeskanzler gepackt hat, der ab 15 Uhr im Plenum debattiert wird. Eine davon ist, dass es keine eigene Bundespräsidenten-Wahl mehr geben soll. Die Funktion würde der Nationalratspräsident übernehmen, dem gleichzeitig das Stimmrecht im Parlament entzogen würde.

Den Bundeskanzler würde das BZÖ vom Nationalrat wählen lassen. Dieser dürfte sich seine Regierungsmitglieder dann zwar aussuchen, doch müssten auch die eine Abstimmung im Plenum überstehen.

Abschaffen will das Bündnis Landtage und Landesregierungen. Stattdessen würde man Regionalsenatoren wählen lassen, die wiederum auf Landesebene Landessenate bilden und als Bundessenat den Bundesrat ersetzen. Geführt würden die Landessenate von Landeshauptleuten, die in Direktwahl gekürt würden. Eine Persönlichkeitswahl gäbe es in einem orangen Staat auch für das Bürgermeisteramt.

Mehr direkte Demokratie soll etwa über Internet-Volksbegehren erreicht werden. Bei einer Unterstützung von mindestens 400.000 Personen müsste automatisch Volksbefragung oder -abstimmung stattfinden. Den Nationalrat aufwerten würde das BZÖüber die Schaffung eines Legistik-, Verfassungs- und Budgetdienstes.

Gewählt würde nach den Vorstellungen des Bündnisses bundesweit an einem Termin. Vorgezogene Neuwahlen sollen so deutlich erschwert werden. Die Urnengänge hätten dabei vor allem im Bundesbereich besondere Bedeutung. Denn gemäß BZÖ-Antrag wäre der Bund für eine einheitliche Rechtsanwendung im ganzen Land zuständig. Länder könnten dafür verstärkt eigene Gebühren und Abgaben einheben.