Erstellt am 22. September 2011, 12:43

BZÖ fordert Einberufung eines Korruption-Gipfels. Das BZÖ fordert die Regierung zur Einberufung eines "Korruptionsgipfels" auf. Parteichef Bucher meinte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, angesichts des steigenden Desinteresses der Bevölkerung an der Politik als Folge der diversen Affären sei die Situation "sehr ernst". Deshalb sei es für einen "Befreiungsschlag der Politik" hoch an der Zeit.

Das BZÖ fordert die Regierung zur Einberufung eines "Korruptionsgipfels" auf. Parteichef Bucher meinte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, angesichts des steigenden Desinteresses der Bevölkerung an der Politik als Folge der diversen Affären sei die Situation "sehr ernst". Deshalb sei es für einen "Befreiungsschlag der Politik" hoch an der Zeit.

Nach Ansicht Buchers sollten der Bundespräsident oder zumindest der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel einladen. Bei diesem Gipfel sollten klare und transparente Anti-Korruptionsregeln erarbeitet werden. Die Initiative könne nur "von den höchsten Autoritäten" des Landes ausgehen. Alle Parteien müssten dazu einen Beitrag leisten und ein Bekenntnis ablegen, dass es nicht mehr zu solchen Vorfällen kommen werde. Eingeladen sollten neben den Parteien auch Kammern, NGOs und Experten werden.

Inhaltlich verlangt Bucher eine Senkung der Parteienfinanzierung. Derzeit würden im Bund 7,4 Euro und in den Ländern im Schnitt 18,3 Euro an Förderung für die Parteien pro Wahlberechtigten ausgeschüttet. Der BZÖ-Obmann fordert eine Senkung dieses Betrages auf einheitlich fünf Euro für alle Bereiche.

In dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für das Lobbyisten-Gesetz sieht Bucher eine Bevorzugung der Kammern, die für ihn "klassische Lobbyisten von Rot und Schwarz" sind. Zudem würden auch Generalsekretäre von Banken direkt im Nationalrat sitzen. Bezüglich des geplanten Untersuchungsausschusses ist es für Bucher derzeit noch "schwer abzuschätzen", ob es zu einer Einigung der Opposition mit den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag kommen wird. Die Eurofighter neuerlich in einem U-Ausschuss zu untersuchen, dafür sieht der BZÖ-Obmann derzeit keinen Anlass.