Erstellt am 16. Mai 2011, 13:10

BZÖ fordert Überprüfung des Bankenrettungspakets. Das BZÖ hat eine Überprüfung des "Bankenrettungspakets" gefordert. Es sei "nicht tolerierbar", dass Finanzinstitute einerseits Geld vom Steuerzahler bekommen, andererseits ihren Managern höhere Bonifikationen auszahlen, begründete Parteichef Bucher.

Das BZÖ hat eine Überprüfung des "Bankenrettungspakets" gefordert. Es sei "nicht tolerierbar", dass Finanzinstitute einerseits Geld vom Steuerzahler bekommen, andererseits ihren Managern höhere Bonifikationen auszahlen, begründete Parteichef Bucher. Im Zuge der "Aktuellen Europastunde" soll am Mittwoch sowohl über die Situation der Banken als auch jene der "maroden" Euroländer diskutiert werden.

Bucher wies darauf hin, dass es im Beschluss zum Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes heißt, es dürfe zu keiner höheren Vergütung für Organe, Angestellte und wesentliche Erfüllungsgehilfen kommen. In der dazugehörigen Verordnung steht dann allerdings, das Entgelt für leitende Angestellte ist "auf ein angemessenes Maß zu begrenzen". Der Bündnisobmann schließt daraus: "Die Großverdiener bekommen eine Auffettung der Bonifikation." Er fordert deshalb Finanzministerin Fekter auf, die korrekte Umsetzung der Verordnung zu überprüfen, und kündigte eine entsprechende Anfrage an die Ressortchefin an. "Die Steuerzahler fühlen sich belogen und betrogen", so Bucher, der auch auf die Zinsentwicklung bei den heimischen Banken hinwies. Er drängte deshalb auf die Einführung einer Zinsspanne von maximal fünf Prozent zwischen Haben- und Sollzinsen.

In der Europastunde will Bucher ein Umdenken in der Griechenland-Hilfe diskutieren: "Dort wird Geld vernichtet. Das ist eine Bankrotterklärung der europäischen Politik." Er sprach sich erneut für den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone aus und mittels Entschließungsantrag fordert das BZÖ deshalb auch einen "Zahlungsstopp" an "marode" Länder.

Die FPÖ spricht sich vehement gegen eine weitere Finanzhilfe an "EU-Pleitestaaten" wie Griechenland aus. Es gelte, die "Ausplünderung" und "Massenenteignung" der österreichischen Steuerzahler zu verhindern, sagte FPÖ-Chef Strache. In der Plenarsitzung des Nationalrats am Dienstag werde eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Faymann eingebracht, in der der Stopp weiterer Zahlungen gefordert wird. "Ich werde als Regierungschef Stopp zu den Beiträgen sagen", erklärte der Parteichef und bekräftigte erneut den "Führungsanspruch" seiner Partei in Österreich.