Erstellt am 25. April 2012, 11:40

BZÖ für Transparenzpaket mit Vorfeldorganisationen. Das BZÖ pocht darauf, dass das von der Regierung angekündigte Transparenzpaket auch die Vorfeldorganisationen der Parteien mit einbezieht. Für ein "konstruktives" Gesetz, das die orangen Forderungen enthält, verspricht Bündnischef Bucher auch die Zustimmung.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, das Gesetz so zu regeln, dass wir mehr Vertrauen in der Bevölkerung schaffen", erklärte Bucher.

Das BZÖ will "völlige Transparenz" und Nachvollziehbarkeit bei den Einnahmen und eine allumfassende Kontrolle darüber, wofür die Gelder verwendet werden. Für eine missbräuchliche Verwendung brauche es weiters "klare Konsequenzen", so Bucher. Parteispenden ab 1.000 Euro sollen künftig ausgewiesen werden, ebenso der Spender, und gefordert sei auch ein Stückelungsverbot. Anonyme Spenden über diesen Wert hinaus dürfen nicht an eine Partei abgeführt werden, sondern solle der Bund bekommen, forderte Bucher. Bei Falschmeldungen oder dem Unterlassen von Meldungen sollen Strafen in der dreifachen Höhe der Spende drohen.

Bei den Wahlkampfkosten soll zudem eine Obergrenze eingezogen werden und die Einhaltung soll schon parallel, nicht erst im Nachhinein kontrolliert werden. Vor einer Wahl sollen die bereits neu geregelten Werbe- und Infokampagnen von Bundes- und Landesregierungen verboten werden, so der Bündnischef.

Er pochte darauf, dass auch alle Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Teilorganisationen wie auch Vereine vom neuen Parteienfinanzierungsgesetz umfasst werden. Dass dies auch gelingt, darüber zeigte er sich etwas skeptisch. Es soll jedenfalls künftig nicht mehr möglich sein, Parteien über komplizierte Firmenkonstrukte zu fördern.