Erstellt am 14. Oktober 2011, 13:44

BZÖ für unabhängigen Richter im U-Ausschuss. Das BZÖ wartet mit einem neuen Vorschlag für die Vorsitzfrage für den kommenden Korruptions-U-Ausschuss auf: Es wünscht sich nun einen unabhängigen Richter als Vorsitzenden des geplanten U-Ausschusses zu diversen Korruptionsvorwürfen. Die FPÖ bezichtigt derweil die potenzielle Ausschussvorsitzende Gabriele Moser (Grüne) der "fehlenden Demut".

Das BZÖ wartet mit einem neuen Vorschlag für die Vorsitzfrage für den kommenden Korruptions-U-Ausschuss auf: Es wünscht sich nun einen unabhängigen Richter als Vorsitzenden des geplanten U-Ausschusses zu diversen Korruptionsvorwürfen. Die FPÖ bezichtigt derweil die potenzielle Ausschussvorsitzende Gabriele Moser (Grüne) der "fehlenden Demut".

Stefan Petzner, stellvertretender Klubobmann des BZÖ, könnte sich auch einen SPÖ-Vorsitzenden für diesen U-Ausschuss vorstellen, konkret SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Allerdings sei die SPÖ"zu faul", um sich die damit verbundene Arbeit anzutun, meint Petzner. Selbstverständlich stünde auch das BZÖ für die Vorsitzführung bereit, sollte es dazu aufgefordert werden. Allerdings müsste dafür die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden, räumte Petzner ein.

Die FPÖ deponierte indes erneut ihre Ablehnung der Grünen Gabriele Moser. Mit ihren Aussagen bei der Diskussionsveranstaltung im Parlament am Donnerstagabend habe sie sich "endgültig für das Amt disqualifiziert": Aus ihren Formulierungen sei "klar hervorgegangen, dass sich Frau Moser schon jetzt als Vorsitzende fühlt", kritisierte der blaue Fraktionsführer Walter Rosenkranz in einer Aussendung. "Das zeigt die fehlende Demut Mosers vor demokratischen Entscheidungsprozessen", denn der U-Ausschuss sei ja noch gar nicht offiziell eingesetzt.

Der Kärntner FPK-Obmann Scheuch kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen den Grün-Abgeordneten Pilz angekündigt. Pilz hatte zum bevorstehenden U-Ausschuss zur Telekom-Affäre Scheuch als möglichen Beteiligten in einer weiteren Korruptionsaffäre der Telekom genannt. Im Zusammenhang mit der Novelle zum KommAustria-Gesetz vom März 2005 könnte laut Pilz "Gesetzeskauf" vorliegen, bei dem Lobbyist Walter Meischberger eine Rolle gespielt habe. Pilz mutmaßte, Meischberger könnte sich mit Telekom-Geldern an Scheuch gewandt haben. Dies sei "haltlos und verleumderisch", so Scheuch. Nachdem diese Aussagen nur "eine weitere Verschwörung und Diffamierung darstellen", habe er seine Anwälte beauftragt, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten.