Erstellt am 29. Oktober 2011, 09:07

BZÖ-Grosz zeigte Justizministerin Karl an. Nach der Aufregung um einen im ÖVP-Parlamentsklub gelandeten Brief der Justiz an den BZÖ-Abgeordneten Grosz hat dieser jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Als Verdächtige führt er Justizministerin Karl, ÖVP-Mandatar Johann Singer sowie unbekannte Täter an, nicht aber Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.

Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Brief- und Amtsgeheimnisses. Stein des Anstoßes: In der Debatte um den ÖBB-U-Ausschuss zitierte Singer Mitte Oktober im Nationalrat aus einem Brief Pilnaceks an Grosz, den dieser nach eigenen Angaben noch gar nicht geöffnet hatte. Das Bündnis tobte und ortete eine skandalöse politische Verbindung zwischen Ministerium und ÖVP-Klub. Dort versuchte man zu kalmieren, man habe das Schreiben anonym zugespielt bekommen. Pilnacek stritt auf APA-Anfrage die Weitergabe ab, verwies aber darauf, dass die Ministerin von dem Brief informiert gewesen sei. Karl wiederum sah keinen Anlass zur Vermutung, dass ihr Ressort die Finger im Spiel gehabt haben könnte.

Grosz schenkt in seiner Sachverhaltsdarstellung - die am 27. Oktober von jener Anwaltskanzlei eingebracht wurde, in der BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler als Konzipient tätig ist - lediglich Pilnacek glauben. Für ihn besteht der Verdacht, dass Karl bzw. politische Gewährsleute aus ihrem Kabinett die Weitergabe in die Wege leitete, Unbekannte im Ministerium diese durchführten und Singer die Übergabe veranlasste. Grosz sieht sich als Opfer dieser Vorgänge, hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und behält sich die Bezifferung seiner Schadenersatzansprüche vor.