Erstellt am 11. Juni 2013, 01:38

BZÖ-Kritik am Blauhelm-Abzug von den Golanhöhen. Nach ursprünglichem Lob regt sich in der Opposition Kritik an der Entscheidung der Regierung, die österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen.

BZÖ-Abgeordneter Widmann kritisierte die Entscheidung in der "ZiB24" als politisch motiviert. Es entstehe der Eindruck, "dass man abziehen will, um im Vorwahlkampf zur Nationalratswahl eine Ausgangsposition zu haben, dass nicht passieren kann". Widmann bezog sich auf eine Aussage des früheren Generalstabschefs Edmund Entacher, der den Abzug als militärisch nicht notwendig bezeichnet habe. Nun werde aus politischen Gründen eine Aktion abgebrochen, "die 40 Jahre erfolgreich war", kritisierte der BZÖ-Mandatar.

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon wies den Vorwurf zurück. Der Golan-Einsatz habe vor 39 Jahren begonnen "und dazwischen liegen ein paar Wahlen", argumentierte er. Außerdem würden andere Auslandsmissionen wie etwa im Kosovo weitergehen. "Unterstellen Sie hier bitte nicht Feigheit." Amon erinnerte auch daran, dass alle Oppositionsparteien schon seit längerem einen Abzug verlangt hätten.

Der Grund für den Abzug sei, dass das ursprüngliche UNO-Mandat wegen des Bürgerkriegs in Syrien nicht mehr erfüllt werden könne, sagte Amon. Am Golan sollten Israel und Syrien getrennt werden.

Zurückhaltend zeigte sich Amon zu Überlegungen, den österreichischen Abzug etwas aufzuschieben, bis Ersatz für die 380 Bundesheer-Blauhelme gefunden sei. "Ich halte es für schwer denkbar." Der bisherige Abzugsplan sei "durchaus realistisch". Ihn zu ändern, würde logistische Probleme aufwerfen. Zugleich übte Amon Kritik an Israel, das Missfallen an der Abzugsentscheidung geäußert hatte. "Israel beschwert sich jetzt, hat aber die Versorgung der Soldaten am Golan über das eigene Territorium nicht zugelassen", verwies der Abgeordnete auf die abgelehnte Verlegung von Pandur-Panzern.