Erstellt am 21. Dezember 2012, 12:53

BZÖ ruft gemeinsame Obsorge als Wahlkampfthema aus. Das BZÖ stimmt sich schon auf die Nationalratswahl im kommenden Jahr ein und hat am Freitag das gemeinsame Sorgerecht als Wahlkampfthema ausgerufen.

Die erst kürzlich geschaffenen neuen Regelungen reichen der Oppositionspartei nämlich nicht, vielmehr forderte BZÖ-Chef Bucher bei einer Pressekonferenz eine automatische gemeinsame Obsorge, sofern eine Lebensgemeinschaft besteht oder bestand. Für den orangen Europa-Abgeordneten Ewald Stadler ist Justizministerin Karl (ÖVP) bei der jüngsten Novellierung "schlicht und einfach eingeknickt vor der SPÖ". Dass es für ledige Väter, die die Obsorge wollen, (bei Uneinigkeit) in Form der "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" eine Bewährungsfrist gebe, sei eine "Groteske zum Quadrat" und eine "Frechheit".

Das BZÖ stellt sich vor, dass es bei unehelichen Kindern eine automatische gemeinsame Obsorge gibt, sofern zwischen den Eltern eine Lebensgemeinschaft besteht. Ist das Kind etwa Ergebnis eines One-Night-Stands, soll es also nicht a priori ein gemeinsames Sorgerecht geben. Sowohl bei unehelichen als auch bei ehelichen Kindern soll die gemeinsame Obsorge folglich auch nach einer Trennung weiter bestehen, wenn die Eltern vorher in einer Lebensgemeinschaft lebten.

Änderungen will das BZÖ auch im Zusammenhang mit Verletzungen der Unterhaltspflicht, die vor allem Mütter treffen: Weil der staatliche Vorschuss derzeit kaum greife, soll es künftig grundsätzlich einen Vorschuss durch den Staat geben, der sich das Geld dann beim Unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt. Funktioniert es zwischen den Eltern, könne man sich zwischenzeitlich aus dieser Regelung hinausoptieren, schlägt Stadler vor. Schließlich fordert Stadler auch, dass die Folge einer Verletzung des Besuchsrechts immer der Verlust der Obsorge sein sollte.