Erstellt am 11. Oktober 2011, 12:41

BZÖ setzt auf Internet-Volksbegehren. Das BZÖ wird in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch die Einführung von Internet-Volksbegehren fordern.

Parteichef Bucher verlangte außerdem, dass Volksbegehren mit mehr als 400.000 Unterstützern künftig automatisch eine Volksabstimmung erzwingen sollten. Die FPÖ will das schon ab 150.000 Unterschriften und fordert zugleich eine Volksbefragung über aktuelle Themen.

Beim beantragten Internet-Begehren will das BZÖ die jüngst eingeführte Möglichkeit ausbauen, Petitionen und Bürgerinitiativen über die Website des Hohen Hauses zu unterstützen. Eine Kommission sollte laut Bucher darüber wachen, welche Initiativen zugelassen werden. Der Wunsch nach Wiedereinführung der Todesstrafe würde ihm etwa nicht passen. Als Vorbild in Sachen Web-Demokratie nannte Bucher England.

Unterdessen will die FPÖ einen Dringlichen Antrag auf Abhaltung einer großen Volksbefragung einbringen. Die Bürger sollten zu allen derzeitigen Konfliktthemen befragt werden - also Euro-Rettungsschirm, Solidaritätsabgabe für Millionäre, Wehrpflicht, Studiengebühren und erschwerten Zugang zur Frühpension, forderte FPÖ-Chef Strache.

SPÖ, ÖVP und Grüne - die teilweise ähnliche Referenden gefordert haben - könnten dann zeigen, "wie ernst es ihnen ist". Außerdem wird die FPÖ in der Sitzung zum Thema "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler" einen Antrag auf Ausbau der direkten Demokratie und einen extra zum Euro-Haftungsschirm einbringen.

Strache ist überzeugt, dass man "nur mit direkter Demokratie aus der dramatischen Polit-Krise herauskommen" könne, die derzeit in Österreich herrsche. Wenn man das Recht und das Volk "mit Füßen tritt", dürfe man sich nicht wundern, wenn Umfragen niedriges Interesse an Politik, wenig Vertrauen in Politiker und hohe Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ausweisen.