Erstellt am 02. Dezember 2011, 11:49

BZÖ sieht Mehrheit bei Schuldenbremse gefährdet. Das Gezerre um die Schuldenbremse geht weiter. Zwar ist das BZÖ nach wie vor gesprächsbereit und verhandelt mit den Regierungsparteien über seine Zustimmung zum Verfassungsgesetz, allerdings orten die Orangen in den Regierungsfraktionen selbst Unsicherheiten.

BZÖ-Chef Bucher befürchtet, dass die nötige Verfassungsmehrheit (zwei Drittel) nicht an der Opposition, sondern an der SPÖ scheitern könnte.

Einerseits könnten die roten Abgeordneten aus Oberösterreich und anderseits die Mandatare aus der Gewerkschaft gegen die Schuldenbremse stimmen, denn diese beiden Fraktionen lehnen eine Verankerung in der Verfassung ab. Bucher verlangt daher von SPÖ und ÖVP, über das Wochenende zu klären, ob sie überhaupt in den eigenen Fraktionen über die nötige Mehrheit verfügen, bevor das BZÖ der Schuldenbremse zustimmt. "Das Risiko gehe ich nicht ein, dass die Abstimmung an den SPÖ-Abgeordneten scheitert", sagte Bucher im APA-Gespräch am Freitag.

Der BZÖ-Chef vermutet, dass die SPÖ darauf aus sei, die Schuldenbremse nur als einfaches Gesetz zu beschließen und nicht in der Verfassung zu verankern. Da sich bisher keine Mehrheit für ein Verfassungsgesetz abgezeichnet hat, haben SPÖ und ÖVP im Verfassungsausschuss am Donnerstag, wo nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, zwei Anträge beschlossen: Einen für ein einfaches Gesetz und einen für ein Verfassungsgesetz. Die Schuldenbremse soll nächste Woche in Nationalrat beschlossen werden.

Bis dahin führt Bucher Gespräche mit ÖVP-Klubobmann Kopf und SPÖ-Staatssekretär Ostermayer. Der BZÖ-Chef will sich daher von der Regierung nicht als verantwortungslos schimpfen lassen. Es könne nicht sein, dass man dem BZÖ vorwerfe, nicht staatstragend zu sein, und dann "scheitert die Zweidrittel-Mehrheit, weil die SPÖ die nötigen Abgeordneten nicht hat". Bucher ärgert sich auch darüber, dass ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger der Opposition täglich Unfreundlichkeiten über die Medien ausrichte, aber bisher kein einziges Mal zum Telefon gegriffen habe, um mit ihm persönlich zu sprechen.