Erstellt am 26. September 2013, 12:09

BZÖ stellte Bedingungen für mögliche Koalition. Das BZÖ, das weiter um einen Einzug in den Nationalrat zittern muss, hat drei Tage vor der Wahl Koalitionsbedingungen formuliert.

Bündnisobmann Bucher, der sich vom Erfolg seiner Partei überzeugt zeigte, nannte die Aufwertung des Parlamentarismus, Steuersenkungen sowie eine Verwaltungsreform als unabdingbare Maßnahmen, sollte man als "Zünglein an der Waage" einer künftigen Regierung angehören.

"Eine Stimme für das BZÖ ist auf alle Fälle gegen Rot-Schwarz", bot sich Bucher noch zaudernden potenziellen BZÖ-Wählern an. Denn: "Ich gehe davon aus, dass wir im Nationalrat bleiben."Überzeugt ist der BZÖ-Chef auch, dass es nach dem 29. September keine Mehrheit für SPÖ und ÖVP geben wird. Eine Dreier-Koalition würde aber ohnehin "mehr Schwung in die Regierungspolitik" bringen - mit dem BZÖ als "unbequeme dritte Partei".

Vorschläge zur Sanierung des Landes

"Wir drängen uns nicht hinein, aber haben viele Vorschläge, wie man dieses Land sanieren könnte", lautete Buchers Annäherungsversuch an die künftigen Wahlsieger. Was in jedem Fall mit oranger Regierungsbeteiligung umzusetzen sei: Ein Minderheitenrecht bei Untersuchungsausschüssen, ein "Masterplan", um die Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren "flott" zu bekommen sowie eine Verwaltungsreform, um die Steuersenkungen zu finanzieren.

Ausschließen will der Bündnisobmann keine Partei für eine künftige Koalition. "Aber es gibt jemanden, der sich selbst ausschließt - und das ist die FPÖ", erinnerte er daran, dass "viele" mit den Freiheitlichen nicht könnten oder wollten. Allgemein rief Bucher auf, am Sonntag in jedem Fall zur Wahl zu gehen. Andernfalls habe man "kein Recht, die nächsten fünf Jahre zu kritisieren".