Erstellt am 05. Dezember 2011, 11:15

BZÖ stimmt Schuldenbremse nicht zu. Das BZÖ wird im Parlament der Schuldenbremse nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher unwahrscheinlicher denn je. Bündnis-Obmann Josef Bucher begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien.

Das BZÖ hatte ja als Bedingung für die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit sowohl Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen als auch die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote gefordert. Weder dem einen noch dem anderen habe die Regierung zugestimmt, sagte Bucher nach dem Parteivorstand. Dieser habe seine Entscheidung zu 100 Prozent getragen.

"Der Weg ist zu Ende"
BZÖ-Chef Josef Bucher schließt nicht aus, der Schuldenbremse zuzustimmen, wenn sich SPÖ und ÖVP bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch doch noch bewegen, hält das aber eher für unwahrscheinlich. Schließlich sei das BZÖ der Regierung bereits entgegengekommen, diese habe sich aber "keinen Millimeter bewegt". Nach zahlreichen Verhandlungen und Telefonaten müsse man irgendwann sagen: "Der Weg ist zu Ende. Es macht keinen Sinn mehr", sagte Bucher nach einer Parteivorstandssitzung am Montag.

Bucher warf der Regierung mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Immerhin habe das BZÖ der Regierung den Kompromissvorschlag gemacht, die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote erst für 2017 festzuschreiben und das auch nur in einem unverbindlichen Entschließungsantrag. Auch bei der BZÖ-Forderung nach Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen seien SPÖ und ÖVP nicht gesprächsbereit gewesen. Als dritte Bedingung hatte das BZÖ verlangt, dass es keinen neuen Steuern bzw. Steuererhöhungen geben soll. Diese Forderung wäre für die SPÖ wohl kaum infrage gekommen, da sie ja die Einführung einer Vermögenssteuer anstrebt.

Manchen in der SPÖ wird das Nein des BZÖ zur Schuldenbremse wahrscheinlich gar nicht so unrecht sein. Die roten Abgeordneten aus Oberösterreich und aus der Gewerkschaft standen der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung von Beginn an skeptisch gegenüber. Diesen Umstand führte Bucher als weiteres Argument für das Nein des BZÖ an. Zumindest hat aber Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann mit Bucher persönlich telefoniert, Finanzministerin Maria Fekter und Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hätten es dagegen "nicht wert gefunden, mit mir in Kontakt zu treten", beklagte Bucher.

Obwohl das BZÖ in Nationalrat der Regierungsvorlage für eine Schuldenbremse nicht zustimmen will, wird es einen eigenen Antrag auf Einführung einer solchen einbringen. Immerhin fordern die Orangen seit langem eine Schuldenbremse.

Spindelegger nennt Opposition "unverantwortlich"
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger hat die Ablehnung einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse durch die Opposition als "unverantwortlich" kritisiert. "Wenn es um eine so entscheidende Frage für Österreich geht, wir so unter Beobachtung sind, dann zu sagen, 'Nein, in meinem Schrebergarten brauche ich drei neue Gartenzwerge', das ist praktisch die Haltung der Opposition, dann ist das nicht im Sinne Österreichs", sagte Spindelegger am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Konsequenz müsse nun sein, dass die Bundesregierung trotzdem alles unternehme, um in dieser Legislaturperiode Reformen einzuleiten und die Schuldenbremse in einem einfachen Bundeshaushaltsgesetz verankere. "Das ist ohne Alternative", sagte er.