Erstellt am 27. Juni 2012, 12:52

BZÖ will FPÖ und Grüne für Volksabstimmung zu ESM gewinnen. Das BZÖ will die beiden anderen Oppositionsparteien FPÖ und Grüne für eine Volksabstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewinnen.

Mit einem Drittel der Abgeordneten wäre dies möglich, betonte Bündnisobmann Josef Bucher am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Ihre Ablehnung gegen den Vertrag untermauerten die Orangen zudem mit einer Expertise des Autors und Wirtschaftswissenschafters Bernd-Thomas Ramb.

Vor allem die Grünen als "Oberdemokraten dieses Landes" sollten dabei mitgehen, meinte Bucher zur Volksabstimmung, die allerdings nicht nur das BZÖ, sondern auch die FPÖ initiieren will. Da es rund um den ESM-Beschluss Verfassungsänderungen in Zusammenhang mit der "No-Bail Out"-Klausel (Nichtbeistands-Klausel, Anm.) gebe und Österreich die Budgethoheit abgebe, könne ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen. "Bei uns glaubt man noch immer, es wäre eine Impfung, aber es ist eine folgenschwere Injektion", so Bucher.

"Eklatante Schwächen und gefährliche Fallstricke" ortet auch Ramb in seiner vom BZÖ in Auftrag gegebenen Analyse des ESM-Vertrages. So könnten die derzeit prognostizierten Kosten für die Mitgliedsstaaten und damit auch Österreich deutlich höher ausfallen - er geht von bis zu knapp 390 Mrd. Euro im schlimmsten Fall aus. Ramb ist auch Gast einer Informationsveranstaltung des BZÖ zum ESM Mittwochabend.