Erstellt am 20. April 2012, 16:57

BZÖ will Landesregierungen und Landtage abschaffen. Das BZÖ will im Zuge einer groß angelegten Föderalismus- und Verwaltungsreform Landesregierungen und Landtage abschaffen.

Das erklärte Parteichef Bucher am Freitag in der "Zeit im Bild". Damit ließe sich eine Menge Geld sparen, argumentierte der Bündnisobmann. Das BZÖ hatte für Ende April die Präsentation eines orangen Demokratiepakets angekündigt.

"Ich halte vom Föderalismus, wie wir ihn derzeit hemmungslos betreiben überhaupt nichts", er sei auch nicht finanzierbar, meinte Bucher. Mit der Abschaffung der Landesregierungen und der Landtage ließen sich einerseits hunderte Mandatare einsparen, andererseits Entscheidungsprozesse beschleunigen. Die "Blockadepolitik" der Länder hätte damit ein Ende, zeigte sich der Bündnisobmann überzeugt. Der Landeshauptmann sollte nach Meinung des BZÖ bestehenbleiben und "Landräte" zur Seite gestellt bekommen, die auf Bundesebene Länderinteressen wahrnehmen. Eine weitere Idee der Orangen zur Demokratiereform: Der Wähler soll direkt Einfluss haben auf die Listenreihung der Kandidaten bei der Nationalratswahl.

Den nächsten Wahlkampf des BZÖ möchte die Partei selbst finanzieren, hierfür habe man Vorsorge getroffen. Zwar habe er mit dem Industriellen Frank Stronach ein Gespräch geführt, dabei sei es jedoch nicht um eine etwaige Kooperation gegangen. "Er wollte mich einfach kennenlernen. Und wir haben festgestellt, dass wir in einigen Punkten dasselbe denken", so Bucher in der "Presse". Über ein gemeinsames Antreten sei dabei nicht gesprochen worden. "Aus jetziger Sicht werden wir allein antreten", stellte der Parteichef fest. Von der Piratenpartei hält er übrigens "nichts": "Die reinen Anarchisten sind nicht bei uns angesiedelt."

Das BZÖ hat in der Vergangenheit wiederholt eine Staatsreform gefordert - mitunter sollte der Nationalrat halbiert und der Bundesrat abgeschafft werden. Auch bei den Landesregierungen und den Landtagen war schon bisher eine Halbierung vorgesehen.