Erstellt am 12. November 2012, 12:24

BZÖ will mit Faymann über EU-Budget diskutieren. Der EU-Beitrag Österreichs wird am Dienstag Thema im Nationalrat. Das BZÖ will Bundeskanzler Werner Faymann (S) dazu im Parlament hören...

... Und hat deshalb für die Aktuelle Europastunde das Thema "Nein zu höheren EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung - Österreich hat genug gezahlt" ausgewählt. Dem heimischen Budget 2013 wird das BZÖ nicht zustimmen, bekräftigte Parteichef Josef Bucher am Montag in einer Pressekonferenz.

Die Orangen werden einen Entschließungsantrag auf ein Veto Österreichs gegen höhere Nettozahlungen an die EU einbringen. An der Regierungsspitze herrsche dazu offensichtlich ein Disput Faymann gehe von höheren Zahlungen aus, während Vizekanzler Michael Spindelegger (V) mit einem Veto "unter Umständen" drohe.

Das BZÖ lehnt höhere Zahlungen ab. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, dass Österreichs Beitrag steigt, während in der EU Sekretärinnen 8.000 Euro brutto monatlich verdienen, ständig Korruptionsfälle bekanntwürden und ohnehin weitere Belastungen durch Rettungsschirm und Bankensanierung drohen, merkte Bucher an.

Getreu dem Motto "Genug gezahlt" lehnt er auch den heimischen Voranschlag für das nächste Jahr ab. Denn einerseits erfülle er nicht die Forderung nach Abbau der Schulden und der Steuer- und Abgabenquote. Und andererseits betreibe Finanzministerin Maria Fekter (V) ein "Schuldenversteckspiel".

Viele Schulden, Haftungen und Verpflichtungen - von Ländern, Gemeinden oder außerbudgetären Gesellschaften wie ÖBB und Asfinag - würden nicht dargestellt. "Das gesamte Ausmaß der Schulden wird nicht transparent gemacht", obwohl es ein neues, vielgerühmtes Haushaltsrecht gebe, kritisierte Bucher. Zudem sei es "skurril", wenn sich die Regierung als "Wirkungsziele" setze, die Schuldenquote oder die Zahl der Kriminalitätsfälle gegenüber dem jetzigen Stand zu erhöhen. Das BZÖ wird seine Forderung nach einer niedrigeren Steuerquote sowie Einführung der "Flat Tax" mit Entschließungsanträgen unterstreichen.