Erstellt am 18. Juni 2013, 11:40

BZÖ will ÖVP-Kostensenkungspaket prüfen. Das BZÖ will die Vorschläge der ÖVP zum Thema Kostensenkungen für die Bürger bei einer Sondersitzung des Nationalrates auf Ernsthaftigkeit prüfen. Er habe am Dienstag eine Sitzung (Thema: "Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter") beantragt, sagte Bündnis-Chef Bucher gegenüber der APA.

"Die Sondersitzung richtet sich an Belastungsministerin Maria Fekter von der ÖVP, mit dem Hintergrund, dass die ÖVP angekündigt hat, auf die Vorschläge des BZÖ einzugehen", sagte Bucher. Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass das in der vergangenen Woche von der ÖVP vorgestellte "Kostensenkungspaket" (u.a. mit einer "Gebührenbremse", Senkung der Lohnnebenkosten oder härteren Geldbußen bei Preisabsprachen) in Richtung zahlreicher Anträge seiner Partei aus der Vergangenheit gehe.

"Nachdem die ÖVP angekündigt hat, mit dem Gebührenwucher aufräumen zu wollen, wollen wir den Elchtest für die ÖVP machen", so Bucher - er wolle in Erfahrung bringen, "wie ernst es der ÖVP ist". "Es kann nicht sein, dass die ÖVP immer in Vorwahlzeiten ständig Ankündigung macht und nach den Wahlen genau das Gegenteil herauskommt", so der Bündnis-Obmann. "Deswegen wollen wir die ÖVP einladen, auf unsere Vorschläge einzugehen, sie sind deckungsgleich."

Der Bündnis-Chef gab sich freilich realistisch: "Es ist nicht so, dass ich die Illusion habe, dass wir eine groß angelegte Steuerreform erzielen, aber es wäre viel erreicht, wenn wir einen Gebühren- und Abgabenstopp als Entschließungsantrag durchbringen." Der Antrag wird neu eingebracht und werde sich inhaltlich auf genau das beziehen, was die ÖVP in der vergangenen Woche gefordert hatte. Gefragt, auf wessen Unterstützung er dafür abseits der ÖVP noch hofft, sagte Bucher: "Auf alle bis auf die SPÖ kann man hoffen."