Erstellt am 03. Juni 2013, 15:54

Cap bewirbt auf SPÖ-Klausur Demokratiepaket. SPÖ-Klubchef Cap hat offenbar Gefallen an einer Aufwertung der Volksbegehren gefunden.

Bei seinem Auftakt-Referat im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Wien meinte der Fraktionsvorsitzende am Montag, dass mehr direkte Demokratie z.B. bei der Millionärssteuer eine nicht unerhebliche Rolle spielen könnte. Bundeskanzler Faymann fehlte bei der SPÖ-Klausur, weil er in Sachen Hochwasserlage unterwegs war.

Cap kann sich vorstellen, dass die eine oder andere Initiative die geplante Möglichkeit nach erfolgreichen Begehren, eine Volksbefragung durchzuführen, gleich zur Durchsetzung einer höheren Vermögensbesteuerung nützen werde. Fix ist der Beschluss des Demokratiepakets freilich noch nicht. Gespräche werde es jedenfalls noch heute geben, so Cap, dann werde man sehen, was die ÖVP dort vorlege.

Kurzfristig entschuldigt für die Klausur hatte sich Bundeskanzler Faymann, der sich in Ebensee gemeinsam mit Verteidigungsminister Klug einen Überblick über die Hochwasserlage verschaffte. Vertreten wurde er durch Infrastrukturministerin Bures. Diese hob hervor, dass in den letzten Jahren gemeinsam mit den Ländern 280 Mio. für den Hochwasserschutz vor allem entlang der Donau aufgewendet worden seien. Ohne diesen zusätzlichen Schutz wären jetzt schon viele zusätzliche Ortschaften überflutet. Auch jetzt sei man nicht säumig gewesen. Anfang 2013 habe man mit Nieder- und Oberösterreich sowie Wien vereinbart, weitere 400 Millionen in den Hochwasserschutz zu investieren.

Bures bewarb weiters ihr bereits bekanntes Wohnpaket mit Forderungen wie der Zweckbindung der Wohnbauförderung oder nach 600 zusätzlichen Millionen, die in den Wohnbau fließen sollen. Unterstützung holte sich die SPÖ in einer Podiumsdiskussion vom Wiener Caritas-Chef Landau, der sich dabei im Wesentlichen auf Linie der Sozialdemokraten befand.

Die ÖVP reagierte scharf auf die Ansagen der SPÖ. Generalsekretär Hannes Rauch hält es für "beschämend", dass sich SPÖ-Klubchef Cap Volksbegehren und anschließende Volksbefragungen über die Millionärssteuer erhofft. Der einzige Grund für das Ja der SPÖ zu mehr Bürgerbeteiligung sei "der schamlose Griff ins Geldbörserl der hart arbeitenden Bevölkerung".

Für die FPÖ hat die SPÖ bei ihrer heutigen Klubtagung bloß"das Blaue vom Himmel versprochen". Generalsekretär Harald Vilimsky sieht es als typisch für den SPÖ-Wahlkampf, dass man jetzt fünf Minuten vor der Wahl die große Wohnreform ankündige, nachdem man jahrzehntelang die Mieter geschröpft habe.