Erstellt am 14. Juli 2012, 13:35

Cap will nach Wahlen auf Bildungsreform pochen. Die SPÖ will offenbar die Bildungspolitik zu einem Thema im Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen machen.

Klubobmann Cap kündigte am Samstag an, dass die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens Eingang in die nächsten Regierungsverhandlungen finden und ein wesentlicher Punkt der nächsten Koalitionsvereinbarung sein sollen. Er verstehe nicht, dass die ÖVP das Bildungsvolksbegehren nicht ernst nehme, wo sie doch gleichzeitig für eine Aufwertung der Volksbegehren eintrete, meinte Cap. Die Bildungspolitik war nach Einschätzung des SPÖ-Klubobmannes auch ein Grund dafür, dass in Wien Bürgermeister Michael Häupl eine Koalition der SPÖ mit den Grünen und nicht mit der ÖVP gebildet hat.

In Sachen Ausweitung der direkten Demokratie hat Cap die "Sorge", ob die von der ÖVP geforderte Gesetzesautomatik, wonach Volksbegehren ab einer bestimmten Unterschriftenzahl automatisch zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen sollen, "missbrauchssicher" ist. Derzeit liege kein Modell vor, das vor parteipolitischem Missbrauch schütze. Cap verwies darauf, dass von den bisherigen Volksbegehren mehr als 90 Prozent parteipolitisch initiiert gewesen seien. Er plädiert daher für ein "äußerst verantwortungsvolles Umgehen" mit dieser Frage.

Den Regierungsplan einer Reduzierung der Zahl der Abgeordneten des Nationalrates von 183 auf 165 Mandatare will Cap nur mit einer breiten Mehrheit im Hohen Haus umsetzen. Aus demokratiepolitischen Überlegungen sei dies nur möglich, wenn zumindest eine Oppositionspartei mitstimme. Am liebsten wäre ihm aber ein einstimmiger Beschluss, sagte der SPÖ-Klubobmann.