Erstellt am 13. April 2011, 09:08

Causa BAWAG landet wieder bei Bandion-Ortner. Justizministerin und Ex-BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner wird sich demnächst wohl wieder mit der Causa BAWAG beschäftigen müssen.

Claudia Bandion Ortner  |  NOEN, Franz Baldauf
Die Frage, wie die Staatsanwaltschaft mit den Beschuldigten der an die Erstinstanz zurück verwiesenen Bawag-Causa umgehen wird, wird per Vorhabensbericht auf dem Schreibtisch der Ministerin landen, berichtet der "Standard" vorab in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. In dem Fall muss sie die Pläne der Anklagebehörde überprüfen und genehmigen - oder eine andere Vorgehensweise entscheiden, heißt es.

Das am 4. Juli 2008 gefällte BAWAG-Urteil hat außer im Fall Elsner nicht vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gehalten. Elsner hat vom Erstgericht 9,5 Jahre Haft bekommen, der OGH erhöhte auf die Höchststrafe von zehn Jahren. Bei Elsners Nachfolger Johann Zwettler reduzierte sich der ihm zugerechnete Schaden von 900 Mio. Euro um rund ein Drittel, die Verurteilung von Elsners "rechter Hand", Peter Nakowitz, zu vier Jahren Haft wurde aufgrund der Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite (Wissentlichkeit und Vorsatz für die Untreue) beinahe ganz aufgehoben - und an die erste Instanz rückverwiesen.

Ganz aufgehoben hat der OGH die Urteile gegen den Spekulanten Wolfgang Flöttl (2,5 Jahre), die "kleinen" Ex-Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch und Wirtschaftsprüfer Robert Reiter. Großteils aufgehoben ist das Urteil gegen Ex-Bawag-Präsident Günter Weniger. Ihre Fälle wurden ans Erstgericht zur Neuverhandlung überwiesen. Geplant ist angeblich, schreibt die Zeitung, über Flöttl neu zu verhandeln. Über Zwettler und Elsner dürfte eher nicht mehr verhandelt werden. Noch nicht endgültig geklärt scheint die Frage zu sein, wie mit "kleinen Vorständen", Wirtschaftsprüfer und Ex-Präsident verfahren werden soll. Sobald das feststeht, wird die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht erstellen, heißt es in dem Bericht. Dieser lande zwangsläufig im Ministerium.