Erstellt am 09. August 2012, 10:31

Causa Birnbacher: Die Anklage bleibt bei Untreue. Die Staatsanwaltschaft sieht im Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt keinen Anlass, die Anklage gegen die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Megymorez und Xander, sowie ÖVP-Chef Martinz und Steuerberater Birnbacher auf Betrug zu erweitern.

 Den Angeklagten sei es jedoch unbenommen, allfällige Delikte zu gestehen, die noch nicht bekannt seien, teilt Staatsanwalt Andreas Höbl mit. Höbl behielt sich zum Auftakt des zehnten Verhandlungstages allerdings auch vor, gegen die Angeklagten im Hinblick auf die Schadenssumme von rund sechs Millionen Euro wegen Hinterziehung von Abgaben - einer Million Euro Umsatzsteuer und 1,4 Millionen Euro Körperschaftssteuer - zu ermitteln. Diese Frage wird im laufenden Verfahren nicht verhandelt. In der Frage der Steuerhinterziehung erklärten sich alle vier Angeklagten nicht schuldig. Xanders Verteidiger Gernot Murko merkte dazu an, dass die KLH gar keine Körperschaftssteuer zahle.